Reiche fordert höhere Pendlerpauschale gegen explodierende Spritpreise
Emilia Schmitt
Reiche fordert höhere Pendlerpauschale gegen explodierende Spritpreise
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine zeitweise Anhebung der Pendlerpauschale gefordert, um Autofahrer in der aktuellen Situation zu entlasten. Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spritpreise aufgrund der eskalierenden Spannungen im Nahen Osten stark steigen. Reiche argumentiert, dass diese gezielte Unterstützung vor allem denen helfe, die auf ihr Auto angewiesen seien.
Ihre Initiative steht im Kontrast zum Plan von Finanzminister Lars Klingbeil, der eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einführen will. Die beiden Minister sind uneins darüber, wie die steigenden Kosten für Haushalte und Unternehmen am besten abgemildert werden können.
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Aktuell liegt die Pendlerpauschale bei 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten gefahrenen Kilometer. Reiche schlägt vor, diesen Satz zu erhöhen, um Pendler direkt zu entlasten, die besonders unter den gestiegenen Spritpreisen leiden. Sie betont, dass eine solche Maßnahme wirksamer sei als breiter angelegte Hilfen wie Tankgutscheine oder Preisdeckel, die sie als ineffizient kritisiert.
Gleichzeitig lehnt Reiche Klingbeils Vorschlag einer Übergewinnsteuer für Ölkonzerne entschieden ab. Sie argumentiert, dass es aus ökonomischer Sicht keine klar definierten "Zufallsgewinne" gebe und eine solche Steuer rechtlich nicht haltbar sei. Das Bundesfinanzgericht habe in der Vergangenheit bereits ähnliche Steuermodelle als verfassungswidrig eingestuft – ein Punkt, den Reiche als zentrales Problem hervorhebt.
Die EU hatte bereits einmal eine vorübergehende Abgabe von 33 Prozent auf Ölkonzerngewinne eingeführt, sofern diese die durchschnittlichen Preise um 20 Prozent oder mehr überstiegen. Diese sogenannte Solidaritätsabgabe brachte über zwei Milliarden Euro ein. Reiche warnt jedoch, dass eine ähnliche Regelung in Deutschland auf rechtliche Hürden stoßen und die gewünschte Wirkung verfehlen könnte.
Reiche setzt stattdessen auf die Erhöhung der Pendlerpauschale und lehnt zusätzliche Steuerbelastungen ab. Sie ist überzeugt, dass dieser Ansatz eine klarere und schnellere Entlastung für Autofahrer bietet, die mit den steigenden Kosten zu kämpfen haben. Die Debatte über die besten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise dauert derweil an – eine Einigung ist noch nicht in Sicht.
