Rehlinger lehnt Mehrwertsteuer-Erhöhung ab und fordert gerechtere Steuerreformen
Maximilian Krause
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuer-Erhöhung ab und fordert gerechtere Steuerreformen
Saarlands SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer scharf kritisiert. Eine solche Maßnahme würde die Lebenshaltungskosten weiter in die Höhe treiben, warnte sie. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der die SPD auf einem Parteitag an diesem Freitag ihre Reformvorschläge vorstellen will.
In jüngsten Stellungnahmen bezog Rehlinger klar Position: Eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde den Alltag für viele Menschen noch teurer machen. Ihre Ablehnung steht dabei im Kontrast zu anderen Steuerreformen, die sie ausdrücklich unterstützt.
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Zu diesen zählt sie etwa den Plan von Finanzminister Lars Klingbeil, die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren – das sogenannte Ehegattensplitting – abzuschaffen. Das aktuelle System senkt derzeit die Steuerlast für viele verheiratete Paare. Zudem setzt sich Rehlinger für eine Senkung der Einkommensteuer für 95 Prozent der Steuerzahler ein, während Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden sollen.
Bei der Erbschaftsteuer kritisierte Rehlinger die bestehenden Regeln als ungerecht. Sie verwies darauf, dass Erben von einigen hunderttausend Euro oft einen höheren Steuersatz zahlen als Erben von Vermögen im zweistelligen Millionenbereich. Mit ihren Reformvorschlägen will sie diese Ungleichheit beheben.
Die SPD wird ihr vollständiges Reformprogramm auf dem Parteitag Ende dieser Woche vorlegen. Rehlingers Haltung zeigt dabei die innerparteilichen Spannungen in der Steuerpolitik auf. Ihre Pläne zielen darauf ab, die Mehrheit der Steuerzahler zu entlasten, während vermögende Personen und große Erbschaften stärker belastet werden sollen.
