Nouripour attackiert deutsche Iran-Politik als zu schwach und reaktiv
Lukas Lehmann
Nouripour attackiert deutsche Iran-Politik als zu schwach und reaktiv
Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestags und außenpolitischer Experte der Grünen, hat die deutsche Iran-Politik scharf kritisiert. Er wirft der Bundesregierung vor, in eine schwache, reaktive Position gedrängt worden zu sein, während sich die Spannungen in der Straße von Hormus weiter zuspitzen. Seine Äußerungen richten sich sowohl gegen die allgemeine Politik als auch gegen das Untätigbleiben von Außenminister Johann Wadephul (CDU).
Nouripour bezeichnete die Lage in der Straße von Hormus als „völlig inakzeptabel“. Als Beleg für die wachsende Aggression des Iran verwies er auf die wiederholten Angriffe auf zivile Frachtschiffe. Seiner Ansicht nach geht das iranische Regime nun davon aus, die Oberhand zu haben, und versuche, der internationalen Gemeinschaft seine Bedingungen aufzuzwingen.
Der Grünen-Politiker wies auch alle Spekulationen über einen Waffenstillstand im aktuellen Konflikt zurück. Er argumentierte, dass Deutschlands Zögerlichkeit die Bundesregierung in die Defensive dränge, statt ihr zu ermöglichen, die Ereignisse aktiv mitzugestalten. Besonders kritisierte er Außenminister Wadephul dafür, sich nicht stärker für eine entschlossenere Strategie einzusetzen.
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Nouripour forderte einen Kurswechsel und rief die europäischen Staaten, die direkt von den iranischen Aktionen betroffen sind, dazu auf, selbst die Initiative zu ergreifen. Statt auf andere zu warten, sollten sie mit eigenen Vorschlägen und Forderungen an den Verhandlungstisch zurückkehren, betonte er.
Die Kritik unterstreicht die wachsende Kluft zwischen der aktuellen Regierungspolitik und den Forderungen nach einer härteren Gangart. Nouripours Warnungen deuten darauf hin, dass der Status quo den Iran weiter bestärken könnte, während Deutschland in eine passive Rolle gedrängt wird. Der Druck auf Berlin wächst nun, in den kommenden Wochen seine Strategie zu überdenken.
