Neues Tariftreuegesetz löst massive Wirtschaftskritik aus – Drohen weniger Bieter bei öffentlichen Aufträgen?
Emilia Schmitt
Neues Tariftreuegesetz löst massive Wirtschaftskritik aus – Drohen weniger Bieter bei öffentlichen Aufträgen?
Ein neues Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, bei öffentlichen Aufträgen Tariftreue einzuhalten, hat scharfe Kritik ausgelöst. Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) gilt für Verträge ab 50.000 Euro, doch viele Betriebe warnen, es werde sie davon abhalten, sich überhaupt zu bewerben. Arbeitgeberverbände argumentieren, die Regelungen würden die ohnehin schon komplexen Verfahren mit unnötiger Bürokratie belasten.
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Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verurteilte das TTG als überzogene Behördenschikane. Ihr Präsident, Rainer Dulger, betonte, die öffentliche Auftragsvergabe sei für die meisten Unternehmen bereits jetzt zu aufwendig. Mit dem neuen Gesetz werde sie noch unattraktiver.
Eine aktuelle BDA-Umfrage zeigt, wie groß die Verärgerung in der Wirtschaft ist: Drei Viertel der befragten Unternehmen halten die bürokratischen Hürden bei öffentlichen Ausschreibungen für überzogen. 43 Prozent gaben sogar an, sie könnten sich künftig ganz aus staatlichen Aufträgen zurückziehen – wegen der verschärften Vorgaben.
Das Gesetz sieht zudem harte Strafen für Verstöße vor: Wer gegen die Regeln verstößt, riskiert den Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren. Der Bundesrat wird das Gesetz am Freitag beraten, wobei mit weiterem Widerstand zu rechnen ist.
Die Einführung des TTG hat bereits zu Warnungen vor weniger Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen geführt. Viele Unternehmen stehen nun vor der Wahl, höhere administrative Lasten in Kauf zu nehmen oder sich aus staatlichen Ausschreibungen zurückzuziehen. Das Ergebnis der Freitagsdebatte im Bundesrat könnte entscheiden, ob das Gesetz wie geplant umgesetzt wird.
