Neue Tankstellenregeln starten mit Verspätung – wer profitiert wirklich?
Lukas Lehmann
Neue Tankstellenregeln starten mit Verspätung – wer profitiert wirklich?
Die neuen Regeln für die Preissetzung an Tankstellen, die ursprünglich an diesem Wochenende in Kraft treten sollten, wurden auf Mittwoch verschoben. Die Linke kritisiert die Verzögerung als weiteres Beispiel für symbolische Politik ohne echte Maßnahmen. Branchenverbände hingegen sehen in den Änderungen ein wirksames Instrument gegen die Mineralölkonzerne.
Die Vorschriften sollten eigentlich am Samstag in Kraft treten, beginnen nun aber erst am 1. April 2026. Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, bezeichnete die Verschiebung als Teil eines Musters, bei dem Versprechen immer wieder aufgeschoben oder verwässert würden. Sie forderte eine Übergewinnsteuer, um die krisenbedingten Extraprofite an die Verbraucher zurückzugeben.
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Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (TIV) begrüßt die neuen Regeln. Herbert Rabl, Sprecher des TIV, nannte sie das "schärfste Schwert" gegen die Ölkonzerne. Er erklärte, dass die Preise bei funktionierendem Wettbewerb nach der täglichen Preisstellung um 12 Uhr mittags deutlich sinken müssten.
Rabl warnte zugleich vor möglicher Absprache unter den Ölunternehmen. Sollten die Preise nicht wie erwartet fallen, könnte dies auf ein stillschweigendes Kartell hindeuten. Wissler hingegen dämpfte die Erwartungen an große Ersparnisse: Die Regeln würden zwar für mehr Transparenz sorgen, aber keine spürbare Senkung der Spritpreise bewirken.
Laut aktuellen Daten stiegen die Benzinpreise zwischen dem 23. Februar und dem 9. März 2026 – während der Spannungen mit dem Iran – um 14,2 Prozent an. Das neue System soll solche Preisschwankungen durch klarere Preisbildungsmechanismen eindämmen.
Die verschobenen Regeln treten nun am Mittwoch in Kraft. Während Branchenvertreter darauf setzen, dass sie den Wettbewerb fairer gestalten, fordern Kritiker wie Wissler tiefgreifendere Reformen. Die Änderungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die Spritpreise nach jüngsten geopolitischen Verwerfungen weiterhin hoch bleiben.
