Neue Regelung: 3.000 Euro für Integrationskurse – Zehntausende droht der Ausschluss
Luisa Lange
Neue Regelung: 3.000 Euro für Integrationskurse – Zehntausende droht der Ausschluss
Eine neue Bundesregelung würde Teilnehmende zwingen, die Kosten für Integrationskurse in Höhe von 3.000 Euro selbst zu tragen. Diese geplante Änderung hat weitreichende Besorgnis ausgelöst – Kritiker warnen, dass sie Zehntausenden den Zugang zu essenzieller Unterstützung verwehren werde. Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte bezeichnete die finanzielle Belastung als "für die meisten Menschen unmöglich zu stemmen".
Die vom Bundesinnenminister vorangetriebene Entscheidung würde die vollen Kosten der Integrationskurse auf die Einzelnen abwälzen. Aktuell nutzen bundesweit rund 130.000 Menschen diese Programme. Fachleute schätzen, dass unter der neuen Regelung 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden aus finanziellen Gründen ausscheiden müssten.
Anbieter von Integrationskursen stehen nun vor drastischen Kürzungen. Viele werden gezwungen sein, Kurse zu streichen, Personal abzubauen und langjährige Programme einzuschränken. Der Bundesrat hat bereits deutlichen Widerstand gegen den Plan signalisiert.
Bürgermeister Bovenschulte betonte, Integration dürfe niemals vom persönlichen Vermögen abhängen. Er warnte, die Politik riskiere, Jahre des Fortschritts bei der Eingliederung von Neuankömmlingen zunichtezumachen. Der Antrag wurde inzwischen an den Innenausschuss des Bundesrates zur weiteren Prüfung überwiesen.
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Die geplante Änderung würde die finanzielle Förderung für Integrationskurse streichen und Tausende außerstande setzen, sie zu bezahlen. Kursanbieter müssten ihr Angebot zurückfahren, und lokale Integrationsnetzwerke könnten zusammenbrechen. Die nächsten Schritte des Bundesrates werden entscheiden, ob die Reform vorankommt.
