Koalition pausiert Gesetzesvorhaben – Streit um Deregulierung blockiert Bundestag
Lukas Lehmann
Koalition pausiert Gesetzesvorhaben – Streit um Deregulierung blockiert Bundestag
Die von CDU/CSU geführte Koalitionsregierung hat die Arbeit an zentralen Gesetzesvorhaben vor Ostern pausiert. Seit Ende März liegen wichtige Reformen – darunter Steueränderungen und strengere Migrationsregeln – auf Eis. Gleichzeitig haben Streitigkeiten mit SPD und Grünen über Deregulierungspläne dazu geführt, dass der Bundestag seit dem 5. April 2026 keine neuen Gesetzentwürfe vorlegen konnte.
Der parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger schlug eine kurze Unterbrechung über die Osterfeiertage vor, um die Verhandlungen neu zu justieren. Er ist überzeugt, dass die Pause Raum für Reflexion und Planung bietet. Bilger räumte ein, dass die Koalition noch erhebliche Arbeit vor sich habe.
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Nach den Feiertagen wird sich die Koalition den ungelösten Themen widmen. Auf der Agenda stehen die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Haushaltsrahmen für 2027. Bilger betonte, wie wichtig Geschlossenheit und Konzentration seien, um diese Vorhaben voranzubringen.
Die Pause der Koalition begann Ende März unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Seither kam keine neue Gesetzgebung voran, da SPD und Grüne die Deregulierungspläne von CDU/CSU blockieren. Steuerreformen und Anpassungen der Migrationspolitik harren weiterhin einer Lösung.
Nach Ostern werden die Verhandlungen mit einem vollen Programm wiederaufgenommen. Die Finanzierung der Krankenversicherung und der Haushaltsentwurf für 2027 haben höchste Priorität. Bilgers Vorschlag einer Denkpause soll die Gespräche erleichtern – doch Fortschritte hängen davon ab, ob die anhaltenden Konflikte beigelegt werden können.
