Hessen plant radikale Kürzungen im öffentlichen Dienst – Rhein setzt auf schlankere Verwaltung
Emilia Schmitt
Hessen plant radikale Kürzungen im öffentlichen Dienst – Rhein setzt auf schlankere Verwaltung
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat neue Maßnahmen vorgeschlagen, um die öffentlichen Ausgaben zu senken. Sein Plan sieht unter anderem ein Einstellungsstopp für neue Beamte sowie ein Verbot von Ersatzberufungen in den Ministerien vor. Rhein argumentiert, dass eine effiziente Regierung mit schlankeren Strukturen im öffentlichen Dienst auskommen müsse.
Bereits zu Beginn dieses Jahres hatte die Regierung von Hessen eine geplante Gehaltserhöhung für Beamte vorübergehend ausgesetzt. Durch die viermonatige Pause sparte das Land rund 180 Millionen Euro ein. Nun treibt Rhein weitere Kürzungen voran, indem er die Einstellungen und Ersatzbesetzungen in Behörden begrenzt.
Sollten die Pläne umgesetzt werden, würde sich der Beamtenapparat in Hessen verringern. Die Maßnahme knüpft an die früheren Einsparungen durch die ausgesetzte Gehaltserhöhung an. Die Regierung von Hessen erwartet, dass diese Schritte die öffentlichen Ausgaben in den kommenden Jahren weiter reduzieren werden.
