Grüne legen Gegenentwurf zu Warkens Gesundheitsreform mit drastischen Beitragssenkungen vor
Emilia Schmitt
Grüne legen Gegenentwurf zu Warkens Gesundheitsreform mit drastischen Beitragssenkungen vor
Die Grünen haben einen Gegenentwurf zu den geplanten Gesundheitsreformen von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgelegt. Ihr Konzept zielt darauf ab, die Beitragssätze bis zum nächsten Jahr um zwei Prozentpunkte zu senken. Die Parteiführung verspricht sich davon eine Entlastung für Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen.
Die Grünen werden ihren Vorschlag auf einer nicht öffentlichen Strategieklausur in Leipzig am Dienstag offiziell beschließen. Der Vorstoß erfolgt kurz vor der Kabinettssitzung am Mittwoch, in der Warkens Gesetzentwurf vorangetrieben werden soll.
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Nach dem Modell der Grünen würden die Beitragssätze deutlich sinken – für Durchschnittsverdiener ergäbe sich eine jährliche Ersparnis von rund 420 Euro. Wer an der Beitragsbemessungsgrenze liegt, profitierte noch stärker: Hier läge die Ersparnis bei über 700 Euro pro Jahr. Auch Unternehmen würden entlastet, mit geschätzten jährlichen Einsparungen von insgesamt 15 Milliarden Euro.
Vorgesehen ist zudem, die Krankenversicherungskosten für Empfänger von Arbeitslosengeld in den Bundeshaushalt zu verlagern. Die Grünen berufen sich dabei auf den Gesundheitsfinanzrat der Regierung, der Einsparpotenziale von 42 Milliarden Euro ausgemacht habe. Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte Warkens Reform als "grundlegend ungerecht" und forderte einen sozial ausgewogeneren Ansatz.
Sollte der Plan der Grünen umgesetzt werden, würden sich die Krankenkassenbeiträge für Millionen Arbeitnehmer und Betriebe verringern. Der Vorschlag geht nun in die interne Abstimmung, bevor er in die politische Debatte eintritt. Die Kabinettsentscheidung über Warkens Entwurf steht unmittelbar bevor.
