Finanzchaos in Siegen-Wittgenstein: Haushalt 2026 scheitert – und jetzt?
Luisa Lange
Finanzchaos in Siegen-Wittgenstein: Haushalt 2026 scheitert – und jetzt?
Kreistag von Siegen-Wittgenstein steckt nach gescheitertem Haushalt 2026 in der Finanzkrise
Am Freitag geriet der Kreistag von Siegen-Wittgenstein in eine finanzielle Sackgasse, nachdem es nicht gelang, den Haushaltsplan für 2026 zu verabschieden. Streitpunkt war ein vorgeschlagener Einstellungsstopp – ohne genehmigten Etat bleibt der Kreis nun ohne verbindlichen Finanzrahmen. Beamte warnen bereits, dass die Mittel noch vor der nächsten Sitzung im Juni aufgebraucht sein könnten.
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Die Debatte zog sich über mehr als sechs Stunden hin, in denen es unter anderem um die Finanzierung neuer Wanderrouten und weiterer lokaler Projekte ging. Ein Antrag der CDU, alle offenen Stellen – mit Ausnahme von Notfällen – nicht nachzubesetzen, entwickelte sich zum Hauptzankapfel. Als rechtliche Bedenken aufkamen, zog die Partei den Vorschlag zurück, der schließlich abgelehnt wurde.
Landrat Andreas Müller (SPD) machte deutlich, dass von einem Einstellungsstopp 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Ohne beschlossenen Personalplan könne kein Haushalt finalisiert werden, weshalb der Kreis nun in eine vorläufige Haushaltsführung gezwungen sei. Der Kämmerer wird nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen beantragen, um die laufenden Kosten zu decken.
Sollte der Kreistag in seiner nächsten Sitzung keinen Haushalt beschließen, kann die Bezirksregierung eingreifen und einen verbindlichen Etat vorgeben. Dies würde die lokale Entscheidungshoheit stark einschränken. Trotz der Unsicherheit versicherte der Kreis, alle bestehenden vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten.
Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu erschöpft, was die Finanzierung bis Juni prekär macht. Mit Übergangslösungen sollen die Dienstleistungen aufrechterhalten werden, doch langfristig hängt alles vom nächsten Beschluss des Kreistags ab. Ohne Einigung droht eine externe Intervention, die die Finanzpolitik Siegen-Wittgensteins nachhaltig verändern könnte.
