Dulger warnt vor Finanzkrise im Gesundheitssystem – und fordert radikale Reformen
Emilia Schmitt
Dulger warnt vor Finanzkrise im Gesundheitssystem – und fordert radikale Reformen
Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hat Alarm wegen der Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems geschlagen. Er warnte vor einer drohenden Finanzkrise, falls nicht dringend Reformen eingeleitet würden. Seine Äußerungen erfolgen vor der Vorstellung eines entscheidenden Berichts der Gesundheitsfinanzkommission, der der Bundesregierung am kommenden Montag überreicht werden soll.
Dulger forderte einen sofortigen Stopp der Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen, um die steigenden Beiträge für Arbeitnehmer und Unternehmen zu bremsen. Das aktuelle System, das zu den teuersten in Europa zählt, biete keine Leistung, die im Verhältnis zu den Kosten stehe, kritisierte er. Besonders problematisch sei die monatliche Zahlung des Staates in Höhe von 140 Euro pro Person an die Krankenkassen für Bezieher von Grundsicherungsleistungen – eine Regelung, die jährlich ein Defizit von rund 10 Milliarden Euro verursache.
Um die Belastung zu verringern, schlug Dulger vor, nicht versicherungsbezogene Leistungen wie sozialbedingte Kosten künftig aus Steuermitteln statt aus Sozialabgaben zu finanzieren. Zudem regte er an, die Krankenversicherungsbeiträge für Empfänger von Bürgergeld zu erhöhen. Darüber hinaus setzte er sich für die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ein – eine Maßnahme, die seiner Einschätzung nach etwa 3 Milliarden Euro einsparen könnte.
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Seine Reformpläne erstrecken sich auch auf die Krankenhäuser, wo er einen Abbau von Überkapazitäten und die Einführung von Effizienzanreizen forderte. Zudem kritisierte er die hohen Verwaltungskosten der Sozialversicherungen, die jährlich über 26 Milliarden Euro betragen.
Der anstehende Bericht der Gesundheitsfinanzkommission wird mögliche Lösungen für die finanzielle Belastung des Systems aufzeigen. Dulgers Vorschläge zielen darauf ab, die Kosten zu senken und die Finanzierungsverantwortung neu zu verteilen. Ohne Veränderungen könnten weiter steigende Beiträge und Ineffizienzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzlich belasten.
