DGB-Chefin Fahimi attackiert Warkens 20-Milliarden-Sparplan für die Krankenkassen
Emilia Schmitt
DGB-Chefin Fahimi attackiert Warkens 20-Milliarden-Sparplan für die Krankenkassen
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf, der kommenden Mittwoch im Kabinett zur Abstimmung steht, sieht Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro vor – doch stößt er bei Arbeitnehmervertretern auf massiven Widerstand.
Warkens Vorhaben zielt darauf ab, weitere Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung durch drastische Kürzungen zu verhindern. Fahimi hingegen bezeichnete die Reformen als "verantwortungslos und einseitig zu Lasten der Versicherten". Sie warnte, das Gesetz werde zu erheblichen Leistungskürzungen und höheren Zuzahlungen für diejenigen führen, die auf die gesetzliche Krankenversicherung angewiesen sind.
Die DGB-Chefin betonte, die Bevölkerung werde Maßnahmen ablehnen, die Menschen treffen, die ohnehin bereits finanziell kämpften. Gesundheitsversorgung dürfe niemals vom Einkommen abhängen, forderte sie. Besonders kritisierte Fahimi geplante Streichungen wie die Kürzung des Krankengeldes, die Arbeitnehmer direkt belasten würden.
Stattdessen verlangte Fahimi, die geplanten Einsparungen komplett zu streichen. Sie plädierte für ein solidarisches Finanzierungsmodell, um eine faire Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten. Noch laufen Verhandlungen über mögliche Änderungen am Entwurf.
Über Warkens Vorlage soll das Kabinett kommenden Mittwoch abstimmen – die Gewerkschaften lehnen die aktuellen Pläne entschieden ab. Falls das Gesetz verabschiedet wird, würden flächendeckende Sparmaßnahmen eingeführt, die Millionen gesetzlich Versicherte betreffen. Die Entscheidung wird zeigen, ob die Regierung den Plan an die Bedenken des DGB anpasst.
