CDU-Wirtschaftsrat will Mietpreisbremse lockern und Sozialwohnungen reformieren
Emilia Schmitt
CDU-Wirtschaftsrat will Mietpreisbremse lockern und Sozialwohnungen reformieren
Der Wirtschaftsrat der CDU hat neue Vorschläge zur Reform des deutschen Mietmarktes vorgelegt. Die Pläne sehen flexiblere Mietpreisgestaltung bei gleichzeitigem Ausbau sozialer Absicherung vor. Die Details sind in einem Positionspapier für die Mietrechtskommission ausgearbeitet.
Ein zentraler Punkt der Initiative ist die Lockerung oder Abschaffung der bestehenden Mietpreisbremse. Zudem soll die Obergrenze für jährliche Mieterhöhungen aufgehoben werden. Darüber hinaus fordert der Wirtschaftsrat eine Überprüfung des Modernisierungszuschlags, der Mieter belastet, wenn Vermieter ihre Immobilien aufwerten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Wirtschaftsrat schlägt zudem die Einführung einer "Fehlbelegungsabgabe" für Sozialwohnungen vor. Begündet wird dies damit, dass aktuelle Regelungen es Gutverdienern ermöglichen, unbegrenzt in subventionierten Wohnungen zu bleiben. Wolfgang Steiger, Generalsekretär der Organisation, verdeutlichte das Problem am Beispiel eines Medizinstudenten, der später Chefarzt wird, aber weiterhin von günstigem Wohnraum profitiert.
Ziel der Vorschläge ist es, die Mietregulierung anzupassen, ohne den sozialen Ausgleich aus den Augen zu verlieren. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, hätten sie Auswirkungen auf private Mieter wie auch auf Sozialwohnungsbewohner. Das Positionspapier wird nun von der Mietrechtskommission geprüft.
