CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner im Antisemitismus-Förderskandal
Luisa Lange
CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner im Antisemitismus-Förderskandal
CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Berlins Regierungsbürgermeister Kai Wegner in Affäre um missbrauchte Antisemitismus-Präventionsgelder
Die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein hat Regierungsbürgermeister Kai Wegner (CDU) gegen Kritik an der Veruntreuung von Mitteln zur Bekämpfung von Antisemitismus in Schutz genommen. Der Streit eskalierte nach dem Rücktritt der Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson, nachdem ein Bericht offenlegte, dass Millionenbeträge rechtswidrig vergeben worden waren. Klein wies die Angriffe der Opposition als wahlkampftaktisches Gehabe vor den anstehenden Wahlen zurück.
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Auslöser des Skandals war ein Bericht des Berliner Rechnungshofs, der aufgedeckt hatte, dass Gelder für Antisemitismus-Projekte falsch verteilt worden waren. Daraufhin trat Wedl-Wilson von ihrem Amt zurück. Klein würdigte diesen Schritt mit Respekt und lobte die ehemalige Senatorin für ihre Übernahme von Verantwortung.
Gleichzeitig wies Klein Forderungen zurück, Wegner für das Fehlmanagement verantwortlich zu machen, und bezeichnete solche Vorwürfe als "haltlos". Auch die Vorwürfe des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach nannte sie "Wahlkampfgeklapper" und ein "durchsichtiges Manöver". Krach, der 2021 aus der Berliner Landesregierung ausschied, amtiert mittlerweile als Regionspräsident in Hannover.
Auf Nachfrage zu möglichen Spannungen zwischen CDU und SPD betonte Klein, dass Krach derzeit keine Rolle in der Berliner Landespolitik mehr innehatte. Sie forderte, den Fokus darauf zu legen, dass die Mittel zur Antisemitismus-Prävention künftig zweckgebunden eingesetzt werden.
Die Folgen des Förderskandals haben die politische Debatte in Berlin weiter angeheizt. Mit Wedl-Wilsons Rückzug rückt nun die Korrektur der Vergabepraxis in den Mittelpunkt. Kleins Verteidigung Wegners unterstreicht die Haltung der CDU, während die Stadt sich auf weitere Diskussionen über Verantwortung und Reformen vorbereitet.
