Bundesländer fordern Rückkehr zur Integrationspauschale für Geflüchtete
Luisa Lange
Bundesländer fordern Rückkehr zur Integrationspauschale für Geflüchtete
Eine Gruppe deutscher Bundesländer drängt die Bundesregierung, eine feste Integrationspauschale für Geflüchtete wieder einzuführen. Sie argumentieren, dass die aktuellen Pro-Kopf-Zahlungen die steigenden Kosten für die Unterstützung von Asylsuchenden nicht mehr decken. Sieben Länder haben sich mittlerweile Nordrhein-Westfalen angeschlossen und fordern die Rückkehr zum früheren Finanzierungssystem.
Von 2016 bis 2023 stellte der Bund den Ländern jährlich eine pauschale Summe für flüchtlingsbezogene Ausgaben zur Verfügung. Diese erreichte 2019 mit 2,44 Milliarden Euro ihren Höchststand. Seit 2024 jedoch wird die Förderung nach einem Pro-Kopf-Schlüssel von 7.500 Euro pro neuem Asylantragsteller gewährt.
Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) kritisierte das aktuelle System in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Sie betonte, dass der Bundeszuschuss die tatsächlichen Kosten nicht mehr decke. Schäffer wies zudem darauf hin, dass Kommunen stark auf die Bundesförderung angewiesen seien, um Integrationsmaßnahmen zu finanzieren.
Die beteiligten Länder – Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen – fordern nun eine langfristige Verpflichtung der Bundesregierung. Ihr Vorschlag sieht die Rückkehr zum alten Pauschalmodell vor, um eine stabile Finanzierung der Integrationsinfrastruktur zu gewährleisten. Ohne diese Veränderung werde es zunehmend schwieriger, wirksame Unterstützungssysteme aufrechtzuerhalten, warnen sie.
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Mit ihrer Forderung streben die Länder eine planbare Finanzierung der Geflüchtetenintegration an. Sollte die Bundesregierung zustimmen, würde das frühere Pauschalsystem die aktuellen Pro-Kopf-Zahlungen ersetzen. Diese Umstellung würde die finanzielle Verantwortung wieder auf ein gemeinsames Modell von Bund und Ländern verlagern.
