Brandenburg kritisiert unzureichendes Bundeshilfspaket für explodierende Spritpreise
Maximilian Krause
Brandenburg kritisiert unzureichendes Bundeshilfspaket für explodierende Spritpreise
Brandenburgs Landesregierung hat scharfe Kritik am Bundeshilfspaket zur Entlastung der Spritpreise geübt – trotz geplanter Zustimmung im Bundesrat am Freitag. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete die Maßnahmen als unzureichend, da sie weder Unternehmen noch Verbrauchern in der aktuellen Notlage spürbare finanzielle Entlastung brächten.
Der Bundestag hatte kürzlich neue Regelungen zur Dämpfung der Kraftstoffkosten verabschiedet, darunter die Beschränkung von Tankstellen auf eine tägliche Preiserhöhung zur Mittagszeit. Doch aus Brandenburg heißt es, diese Schritte gingen nicht weit genug, um die explodierenden Energiekosten einzudämmen.
Woidke fordert nachdrücklich weitergehende Maßnahmen und drängt die Bundesregierung, Steuern zu senken und eine Übergewinnsteuer auf die Rekordgewinne der Mineralölkonzerne zu erheben. Seine Position deckt sich mit der Mehrheit der Verkehrsminister der Länder, die ebenfalls eine Abgabe auf Krisengewinne unterstützen. Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) unterstrich diese Forderung und verlangte, dass sich die Konzerne stärker an der Lastenverteilung beteiligen.
Die hohen Energiepreise belasten die Wirtschaft in Brandenburg besonders hart, vor allem lokale Betriebe. Das Land will zunächst die Kosten stabilisieren, um dann das Wachstum in Ostdeutschland anzukurbeln. Ohne tiefgreifendere Senkungen bei den Spritpreisen, warnen die Verantwortlichen, werde das aktuelle Paket viele Unternehmen weiterhin unter Druck setzen.
Trotz aller Vorbehalte wird Brandenburg am Freitag für das Spritpreis-Entlastungspaket stimmen. Gleichzeitig pocht die Landesregierung auf umfassendere Reformen, darunter Steuersenkungen und die Abschöpfung von Übergewinnen. Bis dahin bleiben Unternehmen und Verbraucher jedoch mit den anhaltend hohen Energiekosten konfrontiert.
