Berlin plant Landesjugendparlament – mehr Macht für junge Stimmen

Linke fordert Landesschülerparlament - Berlin plant Landesjugendparlament – mehr Macht für junge Stimmen

Berlins Linke drängt auf ein neues Landesjugendparlament, um jungen Menschen mehr politischen Einfluss zu verschaffen. Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der fast jeder fünfte Berliner unter 20 Jahre alt ist, formale Mitwirkungsmöglichkeiten für diese Altersgruppe jedoch weiterhin begrenzt bleiben. Die Partei argumentiert, dass die bestehenden Strukturen junge Einwohner ohne angemessene Vertretung in Entscheidungsprozessen lassen.

Die Forderung nach einem Landesjugendparlament wird von Sevda Kesen unterstützt, einer Abgeordneten der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie betonte die Notwendigkeit eines rechtlich verbindlichen Jugendbudgets in allen Bezirken. Laut Plan sollten Jugendparlamente über eigene Mittel verfügen und diese eigenständig verwalten, um direkte Kontrolle über die Ausgaben zu gewährleisten.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass diese Gremien mit verbindlichen Befugnissen ausgestattet werden, sodass junge Menschen die Bezirkspolitik mitgestalten können. Als funktionierendes Vorbild verweisen sie auf das bestehende Behindertenparlament Berlins. Zudem fordert die Partei erweiterte Rechte und Ressourcen für Jugendvertretungen auf allen Ebenen – von Schulen bis zur Landesregierung. Um die Umsetzung zu beschleunigen, zielt der Vorschlag darauf ab, das Jugendparlament noch vor dem nächsten Schuljahr zu etablieren. Jeder Bezirk müsste dann eine eigene Form der Jugendbeteiligung einführen, um sicherzustellen, dass keine Region ohne Vertretung bleibt.

Wird der Plan angenommen, entstünde eine formale Struktur, die jungen Berlinerinnen und Berlinern ermöglicht, lokale Politik aktiv mitzugestalten. Das Jugendparlament würde finanziell unabhängig agieren und eine direkte Rolle in Bezirksentscheidungen einnehmen. Befürworter argumentieren, dass dies eine lang bestehende Lücke in der politischen Teilhabe von Unter-20-Jährigen schließen würde.