66 Sparmaßnahmen: Wie die Regierung die Krankenkassen bis 2027 retten will
Lukas Lehmann
66 Sparmaßnahmen: Wie die Regierung die Krankenkassen bis 2027 retten will
Die Expertenkommission der Bundesregierung hat 66 Maßnahmen vorgeschlagen, um das gesetzliche Krankenversicherungssystem bis 2027 zu stabilisieren. Die Pläne zielen darauf ab, bis zu 42,3 Milliarden Euro einzusparen, stoßen jedoch auf scharfe Kritik der Linken. Parteichef Sören Pellmann bezeichnete die Vorschläge als ein "Bündel von Kürzungen", das Versicherte hart treffen werde.
Zu den Empfehlungen der Kommission gehört die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner – eine Änderung, die rund 15,6 Millionen Menschen betreffen würde, vor allem Geringverdiener. Gleichzeitig sollen Spitzenverdiener und Wohlhabende höhere Beiträge in das System einzahlen. Weitere zentrale Vorschläge umfassen höhere Zuzahlungen für Patienten, etwa die Erhöhung der Mindestkosten für Medikamente von 5 auf 7,50 Euro und der Höchstgrenze von 10 auf 15 Euro. Allein diese Anpassungen könnten bis zu 4,1 Milliarden Euro an Einsparungen bringen. Zudem würde der Bund die vollständige Finanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger übernehmen und so eine Entlastung von 12 Milliarden Euro schaffen.
Die Linke lehnt die Pläne entschieden ab. Pellmann kritisierte die erhöhten Zuzahlungen als unzumutbare Belastung für Patientinnen und Patienten. Zwar unterstützt die Partei die Abschaffung der Familienversicherung und die Kürzung von Zuschüssen für Zahnersatz, wie von der Kommission vorgeschlagen. Sie besteht jedoch darauf, dass Reformen sicherstellen müssen, dass Besserverdiener und Vermieter einen größeren Anteil zur Zukunftssicherung des Systems beitragen.
Die geplanten Änderungen würden die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung grundlegend umgestalten und bis 2027 erhebliche Einsparungen bringen. Falls umgesetzt, würden die Maßnahmen die Kosten auf Patienten und einkommensschwache Haushalte verlagern, während die Beiträge von wohlhabenderen Gruppen steigen. Die Debatte über Gerechtigkeit und finanzielle Nachhaltigkeit wird nun im Bundestag weitergeführt.
