500-Milliarden-Klimafonds: Warum die Regierung jetzt unter Erklärungsdruck steht
Luisa Lange
500-Milliarden-Klimafonds: Warum die Regierung jetzt unter Erklärungsdruck steht
Deutschlands 500-Milliarden-Klimafonds gerät unter Druck – Vorwürfe wegen verfehlter Investitionsziele
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Der deutsche Klima- und Transformationsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro steht in der Kritik, weil er seine Investitionsziele verfehlt. Kritiker werfen der Regierung vor, die Mittel würden nicht wie geplant eingesetzt, und fordern strengere Kontrollen. Nun hat die Bundesregierung ein neues Überwachungssystem vorgeschlagen, um die Verwendung der Gelder nachzuverfolgen.
Der Sonderfonds ermöglicht es dem Bund, über zwölf Jahre hinweg 500 Milliarden Euro für Großprojekte aufzunehmen – darunter die Modernisierung des Schienennetzes. Doch viele Experten zweifeln daran, ob die Ausgaben tatsächlich "zusätzlich" zum bestehenden Bundeshaushalt fließen.
Dennis Rohde, Staatssekretär im Finanzministerium, hat ein "Monitoring-System für den Sonderfonds" zur Prüfung an den Haushaltsausschuss des Bundestags übermittelt. Der erste Jahresbericht, der für Anfang Juni erwartet wird, soll geplante und tatsächliche Investitionen, deren Auswirkungen auf die Infrastruktur sowie die gesamtwirtschaftlichen Effekte detailliert aufschlüsseln.
Kritik kommt aus verschiedenen Lagern. Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, bemängelt, dass es an klaren "Messkriterien" fehle, um die Wirksamkeit der Ausgaben zu bewerten. Christian Görke von der Linken bezeichnet das System als "aufgeblasenes Steuerungskonzept" und "nicht viel mehr als eine neue bürokratische Übung".
Die Ökonomin Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin schlägt die Einrichtung eines "Kontrollkontos" vor, um sicherzustellen, dass die Milliarden korrekt verteilt werden. Sowohl die Grünen als auch die Linke lehnen den vorgeschlagenen Prüfprozess als unzureichend ab.
Mit dem neuen Überwachungssystem will die Regierung Bedenken wegen einer möglichen Fehlverwaltung des Klima- und Transformationsfonds ausräumen. Der erste Bericht im Juni soll Daten zu Ausgaben und Ergebnissen liefern. Ob dies die Kritiker besänftigt oder zu weiteren Reformen führt, bleibt abzuwarten.
