Wiesbadener Kommunalwahl: Nachzählung kippt Machtverhältnis im Stadtrat
Lukas Lehmann
Wiesbadener Kommunalwahl: Nachzählung kippt Machtverhältnis im Stadtrat
Nachzählung der Wiesbadener Kommunalwahl verändert Machtverhältnis im Stadtrat
Eine Neuauszählung der Stimmen bei der Wiesbadener Kommunalwahl hat die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat verschoben. Durch die Korrektur zuvor für ungültig erklärter Stimmen kam es zu Sitzverschiebungen zwischen den Parteien, die die politische Landschaft neu ordnen. Die bisherige Regierungscoalition steht nun vor Unsicherheit, da ihre knappe Mehrheit verloren ging.
Bei der ursprünglichen Auszählung hatte die Koalition aus SPD, Grünen, Linken und Volt noch mit einer hauchdünnen Mehrheit von 41 der 81 Sitze regiert. Doch die Wahlkommission stellte fest, dass zahlreiche Stimmzettel zu Unrecht annulliert worden waren. Wähler hatten zwei Parteienstimmen abgegeben und gleichzeitig Einzelkandidaten gewählt, was fälschlicherweise zur Ungültigkeit führte.
Nach der Nachzählung gewann die CDU einen Sitz hinzu und steigerte ihre Vertretung von 29 auf 30 Mandate. Die Grünen verloren hingegen ein Mandat und schrumpften von 13 auf 12 Sitze. Dadurch verringerte sich die Koalition auf 40 Sitze – und damit unter die absolute Mehrheit. Die CDU ist nun zwar stärkste Kraft, muss aber neue Partner für eine Regierungsbildung finden.
In einem weiteren Fall veränderte eine Neuauszählung in einem anderen Stadtparlament die Sitzverteilung zusätzlich: Lukas Haker von Die Partei zog in den Rat ein, während die CDU von 22 auf 21 Sitze zurückfiel. Martin Woitschell, der ursprünglich ein Mandat erhalten sollte, scheidet nun aus. Gleichzeitig führen Unregelmäßigkeiten in einem Briefwahlbezirk des Stadtteils Nordost zu Forderungen nach einer Wiederholungswahl.
Die endgültige Sitzverteilung sieht nun wie folgt aus: CDU 21, SPD 18, Grüne 12, AfD 10, Linke 6, FDP 4, Volt 4, Die Partei 1, Partei für Gerechtigkeit 1, BSW 1, FWG 1, PdF 1, Freie Wähler 1, Pro Auto 1 und BLW 0.
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Die Nachzählung hat die politische Landschaft Wiesbadens neu geordnet und die bisherige Koalition ihrer Mehrheit beraubt. Als stärkste Kraft, aber ohne regierungsfähige Allianz, muss die CDU nun in neue Verhandlungen eintreten, um die Stadtführung zu klären. Eine mögliche Wiederholungswahl im Stadtteil Nordost könnte weitere Veränderungen mit sich bringen.
