Wiesbadener Jusos wählen neue Doppelspitze und setzen klare Koalitionsbedingungen
Emilia Schmitt
Wiesbadener Jusos wählen neue Doppelspitze und setzen klare Koalitionsbedingungen
Die Wiesbadener Jusos haben eine neue Führung gewählt und eine klare Linie für die anstehenden Koalitionsverhandlungen vorgegeben. Anou Kaiser und Adrian Kämpfer stehen der Organisation nun als gleichberechtigte Vorsitzende vor, unterstützt von Amina Salihagic im Führungsteam. Die Gruppe hat konkrete Forderungen an die SPD und deren mögliche Regierungspartner formuliert.
Nach der Wahl von Kaiser und Kämpfer zu Doppelspitzen präsentierten die Jusos ihre Prioritäten. Sie bestehen darauf, dass die SPD die Gespräche mit Entschlossenheit führen und keine Partei von vornherein als sicheren Verbündeten betrachten darf. Im Mittelpunkt steht für sie die Bildung einer progressiven Mehrheit – eine Große Koalition lehnen sie ab.
Kritik üben die Jusos an Parteien, die Kürzungen bei sozialen Leistungen planen. Solche Vorhaben bewerten sie als Angriff auf die grundlegenden Werte der Stadt. Stattdessen fordern sie eine Politik, die von klaren Überzeugungen geprägt ist und nicht nur von Haushaltsberechnungen.
Die Organisation verteidigte zudem die Bilanz der aktuellen Mehrheitskoalition. Erfolge in Bildung, sozialer Infrastruktur, Wohnungsbau und Arbeitsplatzsicherheit werden hervorgehoben. Laut Jusos habe die Wählerschaft dieses Bündnis nicht abgewählt, was Spielraum für eine Alternative zu einer breiten Koalition lasse.
Als korrektive Kraft wollen die Jusos Debatten vorantreiben und die eigene Partei in die Pflicht nehmen. Zu ihren Forderungen gehören härtere Verhandlungen und die kategorische Ablehnung von Sozialkürzungen.
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Mit der neu aufgestellten Führung haben die Jusos vor den Koalitionsgesprächen deutlich Position bezogen. Die SPD soll ein progressives Bündnis anstreben und Kürzungen bei essenziellen Leistungen verhindern. Ihr Kurs könnte die kommenden Regierungsverhandlungen in Wiesbaden maßgeblich prägen.
