Tausend Menschen fordern in Berlin verbindliche Barrierefreiheit vor Gesetzesreform
Emilia Schmitt
Tausend Menschen fordern in Berlin verbindliche Barrierefreiheit vor Gesetzesreform
Hunderte Demonstranten zogen am Samstag durch Berlin, um sich für stärkere Rechte von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Die Kundgebung fand nur wenige Tage vor der Debatte der Abgeordneten über geplante Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes statt. Die Veranstalter forderten verbindliche Barrierefreiheitsvorschriften anstelle freiwilliger Maßnahmen.
Der Demonstrationszug startete am Brandenburger Tor und endete am Roten Rathaus. Nach Polizeischätzungen nahmen etwa 1.000 Menschen teil. Ein Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, sozialen Organisationen und Behindertenrechtsaktivisten hatte die Aktion organisiert.
Zu den Rednern gehörten Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow von der Linken sowie mehrere Abgeordnete. Sie kritisierten, dass der aktuelle Gesetzentwurf Unternehmen und Behörden ermöglicht, über Barrierefreiheit zu entscheiden, ohne an strenge Verpflichtungen gebunden zu sein.
Die Demonstranten planen, eine Petition für verbindliche Barrierefreiheitsstandards einzureichen. Der Bundestag wird sich am Donnerstag in erster Lesung mit den Reformvorschlägen befassen.
Die Kundgebung unterstreicht die anhaltende Unzufriedenheit über das Fehlen durchsetzbarer Barrierefreiheitsregeln. Die anstehende parlamentarische Debatte wird zeigen, ob das Gesetz verschärft oder unverändert bleibt. Interessenverbände haben deutlich gemacht, dass sie weiterhin auf strengere rechtliche Vorgaben drängen werden.
