Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" – 200 Projekte vor dem Aus
Luisa Lange
Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" – 200 Projekte vor dem Aus
Ein politischer Streit ist über Pläne entbrannt, die Förderung von über 200 demokratiefördernden Projekten im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" zu streichen. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigte die Umstrukturierung an, durch die zentrale Initiativen bis Ende 2024 auslaufen sollen. Kritiker, darunter Abgeordnete von SPD und Linken, werfen der Regierung vor, die Zivilgesellschaft zu schwächen und damit indirekt rechtsextremen Gruppen wie der AfD in die Hände zu spielen.
Das Programm "Demokratie leben!" war 2014 mit einem jährlichen Budget von 200 Millionen Euro gestartet worden. Nach Priens Plänen endet die Förderung für Projekte in den Kategorien "Innovationsprojekte" und "Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur" noch in diesem Jahr. Ersatzprogramme gibt es bisher nicht – die betroffenen Organisationen stehen damit vor einer ungewissen Zukunft. Stattdessen wurden die Träger aufgefordert, sich unter vagen neuen Richtlinien neu zu bewerben, wobei der Fokus künftig auf "Regelstrukturen" wie Schulen, Kitas und Online-Plattformen liegen soll.
Die SPD-Abgeordnete Saskia Esken kritisierte die Kürzungen scharf und warnte vor einer Destabilisierung der Zivilgesellschaft. Besonders hob sie die Organisation HateAid hervor, die sich gegen Hass im Netz engagiert und nun um ihre Existenz fürchtet. Esken verurteilte zudem den CDU-Abgeordneten Christoph Ploß, der die Streichung der Mittel für HateAid in den sozialen Medien gefeiert hatte – seine Äußerungen erinnerten sie an rechtsextreme Rhetorik.
Die Linke-Politikerin Clara Bünger ging noch weiter und warf der Union vor, mit ihren Plänen die Demokratie zu untergraben und der AfD damit in die Hände zu arbeiten. Die AfD selbst begrüßte die Kürzungen offen: Kay Gottschalk bedankte sich bei Prien für die Änderungen, während Martin Reichardt die komplette Abschaffung des Programms forderte.
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Familienministerin Prien (CDU) verteidigte die Reformen und argumentierte, Teile von "Demokratie leben!" hätten zwar Erfolge erzielt, bedürften aber einer Neuausrichtung. Der SPD-Abgeordnete Felix Döring erkannte zwar das grundsätzliche demokratiepolitische Engagement der Koalition an, stellte Priens Begründung jedoch infrage. Die Linke hat unterdessen einen Antrag eingebracht, um die Förderkürzungen im Bundestag zu debattieren.
Die Streichungen treten bis Ende 2024 in Kraft und lassen mehr als 200 Projekte ohne gesicherte Finanzierung zurück. Die betroffenen Organisationen müssen sich nun unter unklaren Kriterien neu bewerben, während sich die politischen Gräben über die Zukunft des Programms vertiefen. Die Debatte offenbart nicht nur Spannungen zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch wachsende Sorgen um die Folgen für die Zivilgesellschaft.
