Steuerfreier 1.000-Euro-Bonus für Arbeitnehmer: Wer zahlt die Zeche?
Emilia Schmitt
Steuerfreier 1.000-Euro-Bonus für Arbeitnehmer: Wer zahlt die Zeche?
Ein neuer Gesetzentwurf ermöglicht es Arbeitgebern, ihren Beschäftigten bis Mitte 2027 einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Die Bundesregierung begründet dies mit der Entlastung der Haushalte angesichts steigender Energiepreise und des anhaltenden Konflikts im Iran. Kritiker warnen jedoch, dass die Maßnahme die Bundesländer und Kommunen mit einem Steuerausfall von bis zu 2,8 Milliarden Euro belasten könnte.
Die geplante Steuerbefreiung orientiert sich an früheren Modellen, die während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise eingeführt wurden. Demnach können Unternehmen den Bonus ohne Abzüge auszahlen – die entgangenen Steuereinnahmen würden jedoch die Haushalte der Länder stark belasten.
Die Bundesländer lehnen den Vorstoß vehement ab. Sie argumentieren, dass zwar der Bund von einer separaten Tabaksteuererhöhung profitiere, die Kommunen jedoch die Hauptlast der Mindereinnahmen tragen müssten. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel forderte vom Bund eine Ausgleichszahlung in Höhe von rund 700 Millionen Euro, um die kommunalen Kosten zu decken.
Auch der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann übt scharfe Kritik an der Regierungspolitik. Er wirft dem Bund vor, die finanzielle Belastung einseitig auf Länder und Kommunen abzuwälzen, statt das Problem direkt anzugehen.
Ziel des steuerfreien Bonus ist es, Beschäftigte bei den hohen Lebenshaltungskosten zu entlasten. Doch mit einem geschätzten Steuerausfall von 2,8 Milliarden Euro bleibt der Streit über die Finanzierung vorerst ungelöst. Die Kommunen pochen weiterhin auf einen finanziellen Ausgleich durch den Bund, um ihre Verluste auszugleichen.
