Stadtrat beschließt Haushalt 2026 mit drastischen Kürzungen und politischen Spannungen
Maximilian Krause
Stadtrat beschließt Haushalt 2026 mit drastischen Kürzungen und politischen Spannungen
Der Stadtrat hat den Haushalt für 2026 mit deutlichen Kürzungen bei Personal- und Betriebskosten verabschiedet. Bürgermeister Marcel Kreutz und Kämmerer Thore Eggert stellten die Maßnahmen am Montag vor – nach monatelangen politischen Diskussionen. Die Entscheidung folgt auf die Ablehnung eines früheren Entwurfs im März, bei dem der Rat zusätzliche Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro gefordert hatte.
Im März hatte die Ratsmehrheit aus CDU, AfD und Bürgerpartei den Haushalt mit einer strengen Obergrenze für Personalkosten beschlossen. Dies war die Reaktion auf die Ablehnung des ursprünglichen Vorschlags der Verwaltung, der eine Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte vorgesehen hatte. Stattdessen wies der Rat die Verwaltung an, weitere Einsparungen zu finden.
Bürgermeister Kreutz und Kämmerer Eggert skizzierten Kürzungen in mehreren Bereichen, darunter Sozialhilfe, Feuerwehr, Katastrophenschutz sowie bei der Personalgewinnung, der Digitalisierung, Kultur und Bürgerprogrammen. Die CDU argumentierte, dass zwar kleine Einsparungen hilfreich seien, die tiefgreifenden finanziellen Probleme der Stadt damit aber nicht gelöst würden. Gleichzeitig unterstützte die Partei die Entscheidung, Steuerbescheide nicht mehr per Post zu versenden, als positiven Schritt.
SPD und Grüne lobten die Verwaltung für die Bewältigung einer schwierigen politischen Aufgabe, warnten jedoch vor den konkreten Folgen. Sie kritisierten die Kürzungen bei zentralen Dienstleistungen und forderten eine Risikobewertung in den zuständigen Ausschüssen. Beide Parteien betonten, dass die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber nicht leiden dürfe. Die CDU entgegnete, es sei nie das Ziel gewesen, die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter dauerhaft zu erhöhen, sondern durch Digitalisierung und Prozessoptimierung die Effizienz zu steigern.
Der verabschiedete Haushalt sieht breite Kürzungen vor, um die finanziellen Ziele zu erreichen. SPD und Grüne bleiben besorgt über die Belastung der Beschäftigten und der essenziellen Dienstleistungen. Die CDU betont, die Maßnahmen dienten der Modernisierung der Abläufe und nicht der Überlastung der Mitarbeiter.
