SPD fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – Miersch will Gleichbehandlung durchsetzen
Emilia Schmitt
SPD fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – Miersch will Gleichbehandlung durchsetzen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat vorgeschlagen, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Seine Begründung: Wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier beitragspflichtig sein – und zwar entsprechend ihrem Einkommen. Zudem solle dies auch für die Pflege- und Krankenversicherung gelten.
Miersch bezeichnete den Vorstoß als logischen Schritt, da Abgeordnete ohnehin bereits von öffentlichen Leistungen profitierten. Wichtig sei, dass die Beiträge einkommensabhängig ausgestaltet würden, um eine gerechte Verteilung zu gewährleisten.
Der Vorschlag fällt in die Phase vor den anstehenden Gesprächen zwischen den Sozialpartnern und einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Miersch rechnet damit, dass bis zum 1. Juli konkrete Pläne vorliegen. Allerdings erwarte er keine „konzertierte Aktion“, sondern vielmehr fortlaufende Beratungen während der Sommerpause.
Ziel des SPD-Politikers ist es, die Abgaben der Abgeordneten an die der Bürgerinnen und Bürger anzugleichen. Die endgültigen Beschlüsse dazu dürften in den kommenden Wochen in den Verhandlungen fallen. Das Ergebnis könnte maßgeblich beeinflussen, wie künftig die soziale Absicherung der Parlamentarier finanziert wird.
