Rot-Grün in Niedersachsen nutzt Steuergelder gegen konservative Medien – ein Angriff auf die Pressefreiheit
Luisa Lange
Rot-Grün in Niedersachsen nutzt Steuergelder gegen konservative Medien – ein Angriff auf die Pressefreiheit
In Deutschland nutzt eine rot-grüne Landesregierung öffentliche Gelder, um konservative Medien gezielt unter Druck zu setzen. Der Ambulante Justizsozialdienst Niedersachsen, ursprünglich für andere Aufgaben vorgesehen, wurde umgelenkt, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen – ein Schritt, der Bedenken hinsichtlich der Aushöhlung der Pressefreiheit weckt.
Die Behörde stuft Publikationen wie die Junge Freiheit und Tichys Einblick als „Erkennungsmerkmale für Rechtsextremismus“ ein. Mit Steuergeldern finanzierte Stiftungen liefern zudem ideologische Argumente, um nicht konforme Medien zu diskreditieren – und das mit staatlicher Rückendeckung.
Kritiker werfen Politikern vor, die oft beschworene „unsere Demokratie“ als System zu verstehen, das oppositionelle Stimmen unterdrückt. Die mediale Prangerwirkung soll die betroffenen Gruppen – darunter auch die Leserschaft der genannten Blätter – dazu drängen, ihre Haltung zu ändern.
Die Angriffe auf die Pressefreiheit richten sich überproportional gegen konservative und rechtspolitisch ausgerichtete Medien. Die Regierung lagert die Einschränkung kritischer Berichterstattung an politische Verbündete aus, doch stößt dies in der Öffentlichkeit auf kaum Widerstand. Ein Staat, der Zeitungen ins Visier nimmt, untergräbt seine eigene Legitimität. Pressefreiheit ist unverzichtbar – ohne sie bleiben auch andere Grundrechte schutzlos. Die gezielte Drangsalierung konservativer Medien wirft grundsätzliche Fragen nach Meinungshoheit und demokratischen Werten auf.
