Rechnungshof kritisiert willkürliche Kürzungen bei Krankenkassen-Zuschüssen
Luisa Lange
Rechnungshof kritisiert willkürliche Kürzungen bei Krankenkassen-Zuschüssen
Ein neuer Bericht kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Zuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen um jährlich zwei Milliarden Euro zu kürzen. Das vom Haushaltsprüfer Oliver Sievers in Auftrag gegebene Dokument bezeichnet die Kürzungen als „willkürlich“ und stellt ihre Begründung infrage. Die Ergebnisse wurden erstmals am 8. Juni vom Tagesspiegel veröffentlicht.
Der Bundesrechnungshof unter der Leitung von Präsident Ansgar Heveling (CDU) hatte die geplanten Streichungen bei Leistungen untersucht, die nicht direkt der Versicherung zuzurechnen sind – darunter etwa die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder. Laut dem Vorhaben sollen die jährlichen Bundeszuschüsse ab 2027 von 14,5 Milliarden auf 12,5 Milliarden Euro sinken.
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Kürzungen keine klare Verbindung zu den tatsächlichen Kostenentwicklungen aufweisen. Zudem wird die Argumentation der Regierung zurückgewiesen, wonach die steigenden Ausgaben für die Gesundheitsversorgung von Sozialhilfeempfängern – die bis 2031 jährlich um zwei Milliarden Euro ansteigen – die Einschnitte vollständig ausgleichen würden. Bis dahin summieren sich die entfallenen Zuschüsse auf insgesamt 4,75 Milliarden Euro.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte die Subventionskürzung als Teil umfassender Sparmaßnahmen vorangetrieben. Gesundheitsministerin Warken nahm sie erst nach Druck aus seinem Haus in ihr Paket auf. Die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs stellen nun die finanzielle und sachliche Grundlage der Entscheidung infrage.
Die Studie wirft Zweifel an der Fairness und Logik der geplanten Kürzungen auf. Sollten die Streichungen wie vorgesehen 2027 in Kraft treten, drohen den Krankenkassen Finanzierungslücken – sofern keine Nachbesserungen erfolgen. Die Kritik des Rechnungshofs erhöht den Druck auf die Regierung, ihre Pläne zu überdenken.
