NRW will Bürokratie abbauen – doch gelingt Wüsts Plan für mehr Effizienz?
Luisa Lange
NRW will Bürokratie abbauen – doch gelingt Wüsts Plan für mehr Effizienz?
Nordrhein-Westfalen treibt schlankere, effizientere Verwaltung voran
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Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Team haben maßgeblich die Bundesmodernisierungsagenda mitgestaltet – ein Plan mit 200 Maßnahmen, um Bürokratie abzubauen. Die Reformen sollen Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen entlasten. Im Fokus stehen überflüssige Meldepflichten und veraltete Vorschriften. Ziel ist es, unnötige Hürden zu streichen und Städten sowie Gemeinden mehr Handlungsspielraum zu geben. Wüsts Ansatz basiert auf Vertrauen: Wenn der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut, wächst auch das Vertrauen in die Politik.
Am Mittwoch trifft sich Wüst mit seinem Kabinett in Berlin. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wird an den Beratungen teilnehmen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich die Vorschläge der Agenda konkret umsetzen lassen.
Wüst setzt sich seit Langem dafür ein, dass Politik ihre Reformfähigkeit unter Beweis stellen muss. Sein Credo: Demokratie gewinnt an Glaubwürdigkeit, wenn die Menschen erleben, dass ihre Regierung entschlossen handelt. Seine Vision für Nordrhein-Westfalen ist klar: den Staat „schneller und einfacher“ machen.
Nun geht es an die Umsetzung der Bundesmodernisierungsagenda. Gelingt sie, könnte das weniger Papierkram für Unternehmen und mehr Flexibilität für Kommunalverwaltungen bedeuten. Das Kabinettstreffen in Berlin markiert den nächsten Schritt auf dem Weg von der Planung zur Praxis.
