Neuköllns Stadträtin Janine Wolter wegen Israel-Posts auf Instagram gerügt
Luisa Lange
Neuköllns Stadträtin Janine Wolter wegen Israel-Posts auf Instagram gerügt
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat die Stadträtin für Bildung, Janine Wolter, offiziell wegen ihrer Aktivitäten auf Instagram gerügt. Im Mittelpunkt steht ihre Veröffentlichung von Beiträgen zur Abfangaktion der israelischen Marine gegen die „Global Sumud Flotilla“ im Oktober 2025. Hikel warf ihr vor, nicht die notwendige Zurückhaltung und Neutralität gewahrt zu haben, die von einer Stadträtin in ihrer Position erwartet werde.
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Ausgelöst wurde die Kontroverse durch Vorwürfe der Neuköllner CDU-Fraktion, die Wolters Verhalten in den sozialen Medien kritisierte. Die Fraktion reichte eine offizielle Anfrage ein, woraufhin ihre Instagram-Posts überprüft wurden – darunter geteilte Inhalte und Likes von Beiträgen eines politischen Influencers, der für einseitige Israel-Kritik bekannt ist.
Wolter räumte später ein, die Beiträge des Influencers vor dem Teilen nicht genau geprüft zu haben. Sie versprach, sich künftig nicht mehr mit dessen Inhalten zu befassen, hielt jedoch an ihrer grundsätzlichen Haltung zu Menschenrechten in Israel und Palästina fest.
Der Streit eskaliert zu einem Zeitpunkt, an dem Wolter Hikel als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin nachfolgen möchte. Die SPD-Neukölln hatte sie als seine Nachfolgerin nominiert, und ein Parteitag bestätigte ihre Kandidatur. Hikel selbst hatte bereits im November angekündigt, nicht erneut anzutreten, und mangelnde Rückendeckung in der eigenen Partei als Grund genannt.
Die offizielle Rüge unterstreicht die Spannungen um politische Äußerungen im öffentlichen Amt. Wolter bleibt trotz der Kritik Kandidatin für das Amt des Bezirksbürgermeisters, ihr Wahlkampf läuft weiter. Der Fall zeigt, wie stark die sozialen Medien-Aktivitäten von Amtsträgern unter Beobachtung stehen.
