Mehrheit der Deutschen will Strafbarkeit von Politikerbeleidigung behalten
Luisa Lange
Mehrheit der Deutschen will Strafbarkeit von Politikerbeleidigung behalten
Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen das Gesetz beibehalten möchte, das die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Die Erhebung, die vom Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von Stern und RTL durchgeführt wurde, befragte vom 4. bis 5. Juni 2026 insgesamt 1.007 Personen zu ihrer Meinung. Während sich die öffentliche Meinung mehrheitlich für den Erhalt des Gesetzes ausspricht, sind die politischen Parteien in der Frage gespalten.
Die Ergebnisse zeigen, dass 58 Prozent der Deutschen das Gesetz beibehalten wollen, während 38 Prozent für eine Abschaffung plädieren. Die Zustimmung ist im Westen Deutschlands mit 59 Prozent etwas höher als im Osten (52 Prozent). Unter den Anhängern der Parteien unterstützen vor allem die Wähler der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) die bestehende Regelung.
Anhänger der rechtspopulistischen AfD sind die einzige Gruppe, die sich mehrheitlich für eine Streichung des Gesetzes aussprechen – 60 Prozent lehnen es ab. Demgegenüber zeigen sich sowohl SPD- als auch CDU/CSU-Wähler geschlossen: In beiden Lagern wollen 84 Prozent, dass die Strafbarkeit bestehen bleibt.
Die Debatte entzündete sich an einem Vorstoß der CDU, das Gesetz abzuschaffen, mit der Begründung, es schränke die Meinungsfreiheit ein. Die SPD hingegen kritisierte den Zeitpunkt des Vorschlags als unglücklich gewählt.
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Die Umfrage unterstreicht eine klare Präferenz der Bevölkerung für den Erhalt des Gesetzes gegen die Beleidigung von Politikern. Da sich die Mehrheit der Wähler – über Regionen und große Parteien hinweg – für den Status quo ausspricht, stößt jeder Versuch einer Abschaffung auf erheblichen Widerstand. Die Ergebnisse erhöhen nun den Druck auf die Abgeordneten, die öffentliche Stimmung bei möglichen Änderungen zu berücksichtigen.
