Mainz muss Haushalt 2026 radikal kürzen – nur noch 75 Millionen für Investitionen
Emilia Schmitt
Mainz muss Haushalt 2026 radikal kürzen – nur noch 75 Millionen für Investitionen
Mainz erhält Zustimmung für Haushalt 2026 – doch mit strengen Auflagen
Die Aufsichtsbehörde ADD hat drastische Kürzungen verhängt und die geplanten Investitionen von 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen Euro reduziert. Die ursprünglichen Zahlen seien "inakzeptabel überzogen" gewesen, hieß es seitens der Behörde, die zugleich vor einer weiteren Neuverschuldung warnte.
Die Entscheidung der ADD folgte nach Prüfung der Finanzpläne von Mainz, die für das Jahr 2026 allein Kreditaufnahmen in Höhe von 395,4 Millionen Euro vorsahen. Bis 2029 könnte die Gesamtverschuldung der Stadt damit auf 1,1 Milliarden Euro anwachsen. Die Pläne seien "kaum zu rechtfertigen", kritisierte die Behörde und forderte realistischere Haushaltsplanungen.
Trotz der Einschränkungen wertete die Mainzer Stadtspitze die Genehmigung als Schritt vorwärts in den Konsolidierungsbemühungen. Die ADD hatte kaum eine Alternative, als den Haushalt zu billigen – eine vollständige Ablehnung durch das Landesinnenministerium hätte den Verlust besonderer Bundesmittel riskiert.
Die Kürzungen treffen Mainz zu einem Zeitpunkt, an dem die Stadt als Mitinitiatorin des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte" 32 Milliarden Euro Nettoentlastung für die Kommunen fordert. Gleichzeitig verlangt die dortige Kenia-Koalition "grundlegende Reformen" von Bund und Ländern. Die ADD verwies zudem darauf, dass die aktuellen Personalkapazitäten es der Stadt unmöglich machten, alle geplanten Investitionen umzusetzen.
Der bewilligte Haushalt zwingt Mainz nun zu spürbaren Einsparungen und einer Reduzierung der Kreditaufnahme. Angesichts weiterhin hoher Schuldenprognosen muss die Stadt ihre Finanzstrategie an die Vorgaben der ADD anpassen. Die Entscheidung unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen kommunalen Gestaltungsansprüchen und behördlicher Aufsicht.
