Linnemanns Dreistufenplan: Wie die CDU Bürokratie für Mittelstand abbauen will
Maximilian Krause
Linnemanns Dreistufenplan: Wie die CDU Bürokratie für Mittelstand abbauen will
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt Dreistufenplan zur Entlastung der Wirtschaft vor
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Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um den wirtschaftlichen Druck auf Unternehmen zu verringern. Seine Vorschläge zielen insbesondere auf Bürokratieabbau für kleine und mittlere Betriebe ab. Linnemann betont, dass die Maßnahmen den Staat keinen Cent kosten würden, während sie die Belastung für Unternehmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten spürbar verringern.
Kern seines Plans ist die Forderung, alle noch bestehenden papierbasierten Meldepflichten für Statistiken auszusetzen – und zwar bis digitale Alternativen verfügbar sind. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes, das durch einheitliche EU-Regelungen ersetzt werden solle.
Zudem schlägt Linnemann ein dreijähriges Moratorium für sämtliche Dokumentationspflichten von Unternehmen vor. Die aktuellen Vorschriften behandelten Unternehmer mit unnötigem Misstrauen, kritisiert er. Sein Ansatz basiert auf dem Prinzip, Bürokratie abzubauen, gleichzeitig aber strengere Kontrollen und klarere Sanktionen bei Verstößen durchzusetzen.
Der CDU-Politiker forderte die Ampelkoalition auf, politischen Willen zu zeigen und die Maßnahmen umzusetzen. Die Umsetzung der Pläne würde ein ernsthaftes Bekenntnis zur wirtschaftlichen Entlastung signalisieren, so Linnemann.
Der Vorschlag richtet sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen und soll die administrativen Kosten senken – ohne die Staatskasse zu belasten. Nun liegt es an der Bundesregierung, auf Linnemanns Ideen zu reagieren. Bei einer Umsetzung könnten sich die Melde- und Compliance-Regeln für tausende deutsche Betriebe grundlegend ändern.
