Kraftstoffsteuer-Senkung kostet Milliarden – doch wer profitiert wirklich?
Maximilian Krause
Kraftstoffsteuer-Senkung kostet Milliarden – doch wer profitiert wirklich?
Die Senkung der Kraftstoffsteuer in Deutschland wird die Steuerzahler voraussichtlich rund 1,6 Milliarden Euro kosten. Die Maßnahme, die Autofahrern die Kosten erleichtern sollte, kam jedoch nicht vollständig bei den Verbrauchern an, da Mineralölkonzerne einen Teil der Ersparnis einbehielten. Gleichzeitig klagen große Schienenprojekte über massive Finanzierungslücken – eine Debatte über die Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben ist entbrannt.
Die Ölindustrie profitierte bereits von einem unerwarteten Gewinn von 2,4 Milliarden Euro durch den Iran-Konflikt. 2022 kostete eine ähnliche Kraftstoffsubvention über 3 Milliarden Euro, brachte der Bevölkerung jedoch keine langfristigen Vorteile. Kritiker monieren, das Geld hätte stattdessen in die Senkung der Strompreise oder den Ausbau der Schieneninfrastruktur fließen können.
Der Hauptbahnhof Hannover, ein zentraler Knotenpunkt im norddeutschen Schienennetz, benötigt dringend eine Erweiterung. Für das Projekt fehlen jedoch 2 Milliarden Euro, und für 2027 sind bisher keine Mittel vorgesehen. Selbst bei jüngsten Modernisierungen, wie der Strecke Berlin–Hamburg, fehlt es aufgrund knapper Budgets an moderner digitaler Signaltechnik.
Ein gut funktionierendes Schienennetz könnte die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in Zeiten hoher Preise verringern. Doch durch die Unterfinanzierung bleiben entscheidende Verbesserungen – etwa der Ausbau in Hannover – auf der Strecke. Die Senkung der Kraftstoffsteuer belastet die öffentlichen Haushalte, während sie Autofahrern nur begrenzt Entlastung bringt. Die Mineralölkonzerne haben hingegen durch die jüngsten Marktbedingungen und frühere Subventionen Milliardenprofite eingestrichen. Ohne Investitionen in die Schiene bleiben Alternativen zu fossilen Brennstoffen in künftigen Krisen außer Reichweite.
