Klöckner und Nouripour fordern Stopp des 600-Millionen-Projekts Luisenblock-Ost-II
Emilia Schmitt
Klöckner und Nouripour fordern Stopp des 600-Millionen-Projekts Luisenblock-Ost-II
Zwei Spitzenpolitiker fordern den Stopp des geplanten Parlamentsanbaus Luisenblock-Ost-II in Berlin. Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) argumentieren, dass das Projekt angesichts der Haushaltslage nicht mehr finanzierbar sei. Ihr Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der wachsende Budgetzwänge die Regierung zum Überdenken ihrer Ausgabenprioritäten zwingen.
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Der geplante Neubau Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen. Doch sowohl Klöckner als auch Nouripour bestehen darauf, dass die Baukosten von 600 Millionen Euro nicht mehr zu rechtfertigen seien. Klöckner betonte, man müsse sich auf unverzichtbare Ausgaben konzentrieren und nicht auf optionale Projekte – angesichts knapper Kassen und der Notwendigkeit haushälterischer Verantwortung.
Nouripour unterstützte ihre Position und forderte eine Sondersitzung des Parlaments, um das Vorhaben offiziell zu beenden. Stattdessen solle man die Mittel auf das Wesentliche fokussieren. Von der Entscheidung wäre der benachbarte Bau Luisenblock-Ost-I nicht betroffen, der wie geplant weiterläuft.
Klöckner schlug zudem eine grundsätzliche Überprüfung aller Bundestags-Bauvorhaben vor. Sie plädierte für klarere Prioritäten und verwies darauf, dass durch den Verzicht auf nicht dringende Projekte Hunderte Millionen Euro eingespart werden könnten.
Ein Stopp von Luisenblock-Ost-II würde mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten freisetzen. Der Schritt steht im Kontext breiterer Bemühungen, die Staatsausgaben angesichts finanzieller Engpässe zu begrenzen. Sollte der Beschluss fallen, wäre dies ein Zeichen für einen Wandel in der Berliner Infrastrukturpolitik.
