Innovationspolitik in Deutschland: Warum die Kritik an Merz' Strategielosigkeit wächst
Lukas Lehmann
Innovationspolitik in Deutschland: Warum die Kritik an Merz' Strategielosigkeit wächst
Deutschlands Innovationspolitik steht wegen mangelnder Ausrichtung und stockendem Fortschritt in der Kritik
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat soeben ihren Jahresbericht 2026 an Bundeskanzler Friedrich Merz überreicht – und darin dringende strategische Lücken sowie Umsetzungsdefizite aufgezeigt. Trotz der von der Regierung betonten Priorität für Innovation bleiben zentrale Ziele unerreicht, und Finanzierungsprobleme bestehen fort.
Der EFI-Bericht 2026 skizziert einen detaillierten Fahrplan und fordert die Bundesregierung auf, zügig eine verlässliche Innovationspolitik auf nationaler und EU-Ebene zu verankern. Besonders betont wird die Notwendigkeit, dass Deutschland eine führende Rolle bei der Schaffung eines integrierten europäischen Forschungsraums übernimmt, um technologische Souveränität zu sichern. Doch Kanzler Merz, der Innovation wiederholt als "höchste Priorität" bezeichnet hat, konnte bisher kein umfassendes Konzept vorlegen.
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Die Mittel für die High-Tech-Strategie bleiben aufgrund von Kompetenzstreitigkeiten und fehlenden tragfähigen Konzepten blockiert. Der Einfluss Bayerns – etwa durch das CSU-geführte Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dessen Präsidentschaft in der Wissenschaftsministerkonferenz – hat zudem das Vertrauen in transparente Entscheidungsprozesse weiter untergraben. Gleichzeitig kämpfen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) weiterhin mit übermäßiger Bürokratie und unzureichenden Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit mit Hochschulen.
Ayse Asar, Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtpolitik, kritisierte den "fehlenden roten Faden" in der Innovationsstrategie der Bundesregierung. Zudem verfehlt Deutschland sein Ziel, 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren – nun drohen Sparmaßnahmen auch den Haushalt 2027 zu belasten.
Der EFI-Bericht unterstreicht die Dringlichkeit von Reformen, um den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland zu stärken. Ohne klare Strategie und bessere Koordination riskiert das Land, im internationalen Technologiewettbewerb weiter zurückzufallen. Die nächsten Schritte der Regierung werden entscheiden, ob die gesetzten Ziele noch vor weiteren Kürzungen erreicht werden können.
