Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung – jeder dritte Haushalt betroffen
Maximilian Krause
Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung – jeder dritte Haushalt betroffen
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben ist Teil umfassender Maßnahmen, um die angespannte Haushaltslage der Regierung zu entlasten. Der Entwurf wird nun von anderen Ministerien geprüft, bevor das Kabinett eine endgültige Entscheidung trifft.
Das geplante Gesetz mit dem Titel Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts betrifft alle aktuellen Empfänger von Wohngeld. Sollte es verabschiedet werden, würde jeder dritte Haushalt, der bisher Unterstützung erhält, seinen Anspruch verlieren. Die Bundesregierung strebt dabei Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro an, während die Länder eine weitere Milliarde Euro durch Kürzungen beisteuern sollen.
Nach den Streichungen würden die jährlichen Ausgaben von Bund und Ländern für Wohngeld von 5 Milliarden auf 3 Milliarden Euro sinken. Ministerin Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für die Betroffenen und ihre Partei schmerzhaft seien. Gleichzeitig betonte sie, dass man bemüht sei, die Auswirkungen so weit wie möglich abzumildern.
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Der Gesetzentwurf geht nun in die nächste Phase der Prüfung. Andere Ressorts werden den Vorschlag begutachten, bevor er dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die Kürzungen sollen dazu beitragen, die haushaltspolitischen Spielräume zu erweitern, die durch multiple Krisen, schwaches Wachstum und verzögerte Reformen eingeschränkt sind.
