Hamburg streicht lebenswichtige Medizin für unversicherte Migrant:innen – der Notfallfonds ist pleite
Emilia Schmitt
Hamburg streicht lebenswichtige Medizin für unversicherte Migrant:innen – der Notfallfonds ist pleite
Migrant:innen ohne Krankenversicherung in Hamburg erhalten seit Mitte Mai 2023 keine lebensnotwendigen Behandlungen mehr. Die städtische Notfallhilfe, die dringende medizinische Kosten übernehmen soll, ist pleite – nachdem nur ein Bruchteil des beantragten Budgets bewilligt wurde.
Die Clearingstelle, angesiedelt im Flüchtlingszentrum Hamburg, unterstützt unversicherte Personen beim Zugang zum regulären Gesundheitssystem oder finanziert über einen kommunalen Notfallfonds akute Behandlungen. 2024 genehmigte sie für 678 von 781 Klient:innen Mittel in Höhe von rund 718.000 Euro für Therapien und Medikamente. Doch die Nachfrage steigt seit Jahren stark an: Die Beratungsfälle kletterten von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 im Jahr 2024.
Im Mai 2023 bewilligte die Stadt jedoch nur etwa ein Fünftel der zusätzlich beantragten 500.000 Euro. Seither ist der Fonds für Neuanträge leer – obwohl das Programm chronisch unterfinanziert ist. Ähnliche Clearingstellen und Medinetz-Initiativen gibt es auch in anderen norddeutschen Bundesländern wie Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein.
Medinetz, ein Netzwerk, das unversicherten Menschen medizinische und soziale Hilfe bietet, kritisiert die Sparmaßnahmen der Stadt scharf. Die Organisation fordert Hamburg auf, das Koalitionsabkommen einzuhalten, die fehlenden Mittel umgehend freizugeben und eine nachhaltige, bedarfsgerechte Finanzierung sicherzustellen.
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Ohne weitere Gelder kann das Notfallprogramm bis Jahresende keine neuen Fälle mehr unterstützen. Viele Unversicherte müssen dann auf Behandlungen verzichten – mit Risiken für schwerwiegende gesundheitliche Verschlechterungen oder sogar lebensbedrohliche Folgen. Die Verzögerung der Stadt bei der Lösung des Finanzengpasses lässt schutzbedürftige Gruppen ohne lebenswichtige medizinische Versorgung zurück.
