Grüne-Sprecherin zerpflückt Heizungsgesetz als "Chaos-Gesetz" mit fatalen Folgen für Mieter:innen
Emilia Schmitt
Grüne-Sprecherin zerpflückt Heizungsgesetz als "Chaos-Gesetz" mit fatalen Folgen für Mieter:innen
Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Heizungsgesetz-Entwurf ist auf scharfe Kritik der klimapolitischen Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, gestoßen. Sie bezeichnete das geplante Gesetz als ein „schlecht gemachtes Chaos-Gesetz“, das Mieter:innen mit übermäßigen Kosten belasten könnte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland übt Badum harsche Kritik an der Vorlage und nennt sie eine „Biogas-Treppe ins Nichts“. Ihrer Ansicht nach komme die Regelung vor allem der Erdgaslobby zugute, statt die Klimaziele voranzubringen.
Der vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht einen schrittweisen „Ausbau von Biobrennstoffen“ ab Januar 2029 vor. Demnach soll der Anteil klimafreundlicher Heizstoffe bis 2040 schrittweise steigen. Badum wirft der Regierung jedoch vor, keine klare Strategie zur Erfüllung der Quote für grünes Gas zu haben.
Auch Verbände wie der BDEW und der VKU äußern Bedenken. Sie fordern von der Regierung, das tatsächliche Biomassepotenzial offenzulegen und darzulegen, wie die Versorgung ausgebaut werden soll. Nach einer parlamentarischen Anfrage Badums räumte die Regierung ein, keine verlässlichen Prognosen zu künftigem Biobrennstoffbedarf oder -verfügbarkeit liefern zu können.
Der Gesetzentwurf steht zunehmend in der Kritik, da seine Umsetzbarkeit und die finanziellen Folgen für Haushalte fraglich sind. Gegner:innen bemängeln fehlende konkrete Planungen und warnen vor höheren Kosten für Verbraucher:innen. Die Regierung hat bisher zentrale Fragen zu Versorgung und Umsetzung nicht beantwortet.
