Gericht verhängt 100.000-Euro-Strafe gegen Meta wegen verzögerter Löschung falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Maximilian Krause
Gericht verhängt 100.000-Euro-Strafe gegen Meta wegen verzögerter Löschung falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Anschuldigungen gegen einen Soldaten nicht von seiner Facebook-Plattform entfernt hatte. Die Beiträge, in denen der Soldat fälschlicherweise als Kriegsverbrecher bezeichnet wurde, blieben trotz einer gerichtlichen Anordnung mehr als zwei Wochen lang online. Das Urteil unterstreicht die wiederholten Verzögerungen des Konzerns bei der Beseitigung schädlicher Inhalte.
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Der Fall begann, als auf Facebook falsche Behauptungen über einen im Gazastreifen eingesetzten Soldaten auftauchten. In den Posts wurden sein vollständiger Name und ein Foto veröffentlicht, zudem wurde ihm vorgeworfen, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Am 23. März 2026 ordnete die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt an, dass Meta die Inhalte umgehend löschen müsse. Das Unternehmen wurde zudem gewarnt, dass bei Nichteinhaltung Strafen drohten.
Meta kam der Anordnung jedoch nicht sofort nach. Da die Beiträge online blieben, beantragte der Soldat Anfang April 2026 die Verhängung eines Ordnungsgelds. Die Inhalte wurden schließlich am 8. und 10. April entfernt – allerdings erst mit einer Verspätung von 15 bis 17 Tagen.
In seinem Urteil vom 28. Mai wies das Gericht Metas Begründungen zu internen Verzögerungen und Sprachproblemen zurück. Die Richter erklärten, diese Umstände verschärften vielmehr die Verantwortung des Unternehmens, statt sie zu entschuldigen. Sie betonten, dass Meta als milliardenschwerer Konzern sicherstellen müsse, gerichtlichen Anordnungen unverzüglich nachzukommen. Zudem hoben sie die Schwere der falschen Vorwürfe hervor und verwiesen auf die nachhaltigen Schäden für den Ruf des Soldaten.
Das Urteil räumt Meta eine Frist von zwei Wochen ein, um mit einer sofortigen Beschwerde in Berufung zu gehen.
Die Strafe in Höhe von 100.000 Euro spiegelt die Auffassung des Gerichts wider, dass Meta bei der Behandlung schädlicher Inhalte systematische Nachlässigkeit gezeigt habe. Das Urteil untermauert die Verpflichtung großer Plattformen, schnell zu handeln, wenn sie angewiesen werden, verleumderische Inhalte zu löschen. Meta steht nun vor der Wahl, die Strafe zu zahlen oder die Entscheidung innerhalb der gesetzten Frist anzufechten.
