Freiburg scheitert mit Klage gegen Pflicht-Zahlkarten für Geflüchtete – Kritik an Landesregierung wächst
Emilia Schmitt
Freiburg scheitert mit Klage gegen Pflicht-Zahlkarten für Geflüchtete – Kritik an Landesregierung wächst
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs abgelehnt, sich von der Einführung eines neuen Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete auszunehmen. Die Stadt hatte eine Befreiung nach dem Kommunalabweichungsgesetz beantragt, wurde jedoch zurückgewiesen. Die Entscheidung stößt bei lokalen Politikern und Verantwortlichen auf scharfe Kritik.
Der Streit zieht sich bereits seit Monaten hin. Die Freiburger Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Gemeinderat hatten sich zunächst gegen die Einführung der Zahlkarte ausgesprochen. Schließlich sahen sie sich jedoch nach einer Weisung des Regierungspräsidiums Freiburg gezwungen, das System umzusetzen.
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Freiburg argumentiert, die Karte verursache unnötigen Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Freiheit von Geflüchteten ein. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF, bezeichnete die Entscheidung als „unverständlich“ – angesichts der zusätzlichen Kosten und Bürokratie, die damit verbunden seien. Auch die Freiburger SPD kritisierte das Vorgehen scharf und nannte es einen „Papiertiger“. Zudem warf sie der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zu brechen, Kommunen von überflüssiger Bürokratie zu entlasten.
Viviane Sigg, SPD-Landtagsabgeordnete, erklärte, das Gesetz lasse Gemeinden kaum Spielraum, um solche Ablehnungen anzufechten. Obwohl die Stadt rechtliche Schritte erwägt, stuft die Freiburger Rechtsabteilung die Erfolgsaussichten laut Berichten als gering ein.
Mit der Weigerung der Landesregierung bleibt Freiburg an die Zahlkartenregelung gebunden. Die Stadt muss das System nun trotz ihrer Bedenken einführen. Die Verantwortlichen verweisen auf die zusätzlichen Belastungen, sehen aber kaum Möglichkeiten, die Entscheidung noch zu revidieren.
