Finanzierungslücken im Schienenausbau: Verkehrsministerium schlägt Alarm vor Haushaltskrise
Maximilian Krause
Finanzierungslücken im Schienenausbau: Verkehrsministerium schlägt Alarm vor Haushaltskrise
Das Verkehrsministerium hat Alarm wegen milliardenschwerer Finanzierungslücken bei Eisenbahn-Ausbauprojekten geschlagen. Es warnt, dass die Haushaltsengpässe die Zukunft des deutschen Schienennetzes gefährden. Das Ministerium bemüht sich nun, die maximal möglichen Mittel zu sichern – ohne dabei die Budgetgrenzen zu sprengen.
Die vorherige Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte es versäumt, Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur für den Ausbau und Neubau von Schienenstrecken bereitzustellen. Gleichzeitig kürzte sie den Kernhaushalt für Verkehr ab 2025 um fast die Hälfte. Millarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen fließen zwar weiterhin in die Modernisierung bestehender Strecken.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Tarek Al-Wazir, bezeichnete die Lage als „Insolvenzerklärung“ für das gesamte deutsche Schienennetz. Auch der Verkehrsclub VCD kritisierte die Streichung von Schienenprojekten wegen fehlender Mittel. Dessen Vorsitzende, Christiane Rohleder, wies darauf hin, dass die Koalition zwar mehr Geld für Infrastrukturmodernisierungen bereitstelle als jede Vorgängerregierung – für den Ausbau und Neubau von Strecken reiche dies jedoch bei Weitem nicht aus.
Am 6. Juli soll das Bundeskabinett den Haushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung beschließen. Das Ministerium ringt weiterhin um einen Ausgleich zwischen Haushaltskonsolidierung und den dringend notwendigen Investitionen in die Schiene.
Die Finanzierungslücken zeigen die Herausforderungen beim Ausbau des deutschen Schienennetzes auf. Ohne zusätzliche Mittel drohen geplante Vorhaben Verzögerungen oder gar die Streichung. Die anstehende Haushaltsentscheidung der Regierung wird über die nächsten Schritte für die Schieneninfrastruktur entscheiden.
