EU zwingt Deutschland zur Rückzahlung von Millionen-Subventionen an Ryanair
Maximilian Krause
EU zwingt Deutschland zur Rückzahlung von Millionen-Subventionen an Ryanair
Die Europäische Kommission hat entschieden, dass Deutschland Millionen an unzulässigen staatlichen Beihilfen von Ryanair und dem Flughafen Frankfurt-Hahn zurückfordern muss. Die Entscheidung folgt einer Untersuchung mehrerer finanzieller Maßnahmen, die gegen EU-Recht verstoßen haben. Die Gelder müssen zurückerstattet werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.
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Die Kommission prüfte insgesamt sechs Maßnahmen. Zwei davon betrafen Marketingvereinbarungen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und Ryanair. Eine weitere bezog sich auf die unentgeltliche Rückübertragung eines Grundstücks an den Flughafen Frankfurt-Hahn. Auch Schulungsförderungen für Ryanair wurden untersucht.
Sämtliche geprüften Maßnahmen wurden als staatliche Beihilfen eingestuft. Keine davon erfüllte die von Deutschland vorgebrachten Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Ryanair muss daher 13 bis 14 Millionen Euro zuzüglich Zinsen zurückzahlen, der Flughafen Frankfurt-Hahn 1,25 Millionen Euro ebenfalls inklusive Zinsen.
Nach den EU-Beihilferegeln fallen keine Strafen an. Die Rückforderung dient allein der Wiederherstellung der Marktbedingungen, die vor der Gewährung der Beihilfen bestanden.
Die Urteile bestätigen, dass die Beihilfen zu unlauterem Wettbewerb geführt haben. Deutschland ist nun verpflichtet, die festgelegten Beträge einzufordern, um die durch die unzulässige Förderung entstandene Marktverzerrung zu korrigieren.
