EU verschärft Handelsabwehr gegen China und stärkt Wettbewerbsfähigkeit
Emilia Schmitt
EU verschärft Handelsabwehr gegen China und stärkt Wettbewerbsfähigkeit
EU-Spitzen einigen sich auf neue Abwehrmaßnahmen gegen unfaire Wirtschaftspraktiken – China im Fokus
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben neue Vereinbarungen getroffen, um die Union vor unfairem Wirtschaftswettbewerb zu schützen – insbesondere aus China. Im Mittelpunkt standen zudem die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der Ausbau der Handelsverteidigung. Thematisiert wurden auch die Finanzrahmenplanung, die Erweiterungsolitik und der Krieg in der Ukraine.
Die Europäische Kommission erhielt den Auftrag, die Handelsinteressen der EU künftig entschlossener zu verteidigen. Die Mitgliedstaaten unterstützten zudem schärfere Instrumente gegen marktverzerrende Praktiken anderer Wirtschaftsregionen, wobei China eine zentrale Rolle spielt.
Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bleibt für die EU-Länder oberste Priorität. Die Kommission wird künftig vor jedem Gipfeltreffen des Europäischen Rates Fortschrittsberichte vorlegen, um die Umsetzung von Reformen zu überwachen.
In finanzieller Hinsicht lehnen Deutschland und andere Nettozahler die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden in den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab. Friedrich Merz wies den aktuellen MFR-Vorschlag der Kommission zurück. Die irische Ratspräsidentschaft wird voraussichtlich eine schlanke, nachhaltige Version vorlegen, die für alle Mitgliedstaaten akzeptabel ist.
Zum Ukraine-Krieg informierte Wolodymyr Selenskyj die Staats- und Regierungschefs über die militärische Lage. Friedrich Merz verwies auf eine jüngste Wende zugunsten der Ukraine an der Front. Erste Rahmenbedingungen für mögliche Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau stoßen bei den europäischen Partnern auf breite Unterstützung.
Im Oktober wird der Europäische Rat eine vertiefte Debatte über die EU-Erweiterungspolitik führen, mit besonderem Fokus auf den Westbalkan.
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Die Beschlüsse setzen klare Prioritäten für die Wirtschafts- und Sicherheitspolitik der Union: Die Handelsabwehr wird gestärkt, Finanzvorschläge überarbeitet, um größere Zustimmung zu finden, und die Unterstützung für die Ukraine wird fortgesetzt – bei gleichzeitiger Vorbereitung auf mögliche künftige Verhandlungen.
