Einigung auf Senkung der FLAF-Beiträge ab 2028 erreicht
Bund und Länder haben sich auf ein Finanzierungskonzept zur Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) geeinigt. Die Vereinbarung tritt 2028 in Kraft und sieht eine Reduzierung um einen Prozentpunkt vor. Beide Seiten begrüßten die Einigung nach wochenlangen Verhandlungen.
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Die Gespräche waren ins Stocken geraten, nachdem unklar war, wie die durch die Senkung entstehende Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro geschlossen werden sollte. Die Bundesregierung hatte zunächst vorgeschlagen, die Länderanteile an den Steuereinnahmen anzupassen – ein Vorhaben, das auf scharfe Ablehnung stieß.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl gab später bekannt, dass die Lücke geschlossen sei. Die Länder werden ein Drittel, also 200 Millionen Euro, beisteuern. Zudem fließen Mittel aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility) in die Finanzierung ein – eine Forderung, die die Länder durchgesetzt hatten.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte, dass Länder und Gemeinden die Kosten für den FLAF gemeinsam tragen werden. Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details bekannt.
Die Regelung zur Länderbeteiligung gilt zunächst nur bis 2028. Weitere Verhandlungen werden im Rahmen der Neuverhandlung des Finanzausgleichs ab 2029 geführt. Die Einigung sichert die geplante Senkung der FLAF-Beiträge.
