Dobrindt lehnt AfD-Ausschluss von Geheimdienstinformationen strikt ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Befürchtungen über einen möglichen Machtzuwachs der rechtspopulistischen AfD zurückgewiesen. Gleichzeitig lehnte er Vorschläge ab, der Partei den Zugang zu sensiblen Sicherheitsinformationen zu verwehren.
Im Vorfeld der Landtagswahlen im September nahm Dobrindt auch zu Sorgen über ausländische Einmischung und den wachsenden Einfluss der AfD Stellung. Er räumte ein, dass Desinformation und koordinierte Einflusskampagnen in sozialen Medien weiterhin aktiv seien. Zwar bestätigte er, dass ausländische Akteure solche Inhalte verbreiteten, doch habe es seiner Einschätzung nach keine ernsthaften Versuche gegeben, die anstehenden Wahlen zu manipulieren.
Auf die Frage, ob die AfD von der Kenntnisnahme geheimdienstlicher Unterlagen ausgeschlossen werden solle, verwies Dobrindt auf die bestehenden Schutzmechanismen, die seiner Meinung nach ausreichten. Spekulationen über hypothetische Risiken hielt er für wenig sinnvoll und forderte stattdessen eine proaktive politische Auseinandersetzung mit der Partei.
Zudem relativierte der Minister Berichte über eine Zunahme extremistischer Aktivitäten vor der Wahl. Angesichts der noch Monate entfernten Abstimmung betonte er, dass ausreichend Zeit bleibe, um auf etwaige neue Bedrohungen zu reagieren.
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Dobrindts Äußerungen fallen in eine Phase verschärfter Debatten über die Rolle der AfD in der deutschen Politik. Er schloss weitere Einschränkungen beim Zugang der Partei zu Sicherheitsbriefings aus. Sein Fokus liege darauf, Desinformation zu bekämpfen, ohne die bestehenden Verfahren in Frage zu stellen.
