DB-Chef Nagl warnt vor Marktchaos durch Sonderregeln für Italo-Bahnen
Philipp Nagl, Vorstandsvorsitzender der DB InfraGO, äußert Bedenken gegen geplante Sonderkonditionen für den italienischen Bahnanbieter Italo, der 2028 in den deutschen Fernverkehrsmarkt einsteigen will. Nagl warnt, dass solche Schritte zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten und Marktinstabilität führen könnten.
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Kritik übt er insbesondere an dem vorgeschlagenen, befristeten „New-Entrant-Paragrafen“, der Italo den Markteintritt erleichtern soll. Die rechtliche Grundlage für eine solche Regelung sei „wackelig und riskant“, so Nagl. Sein Hauptanliegen: Unklare Vorschriften könnten eine Flut von Klagen auslösen und für alle Bahnunternehmen Planungssicherheit zerstören.
Hintergrund der aktuellen Debatte ist das Auslaufen veralteter, mehrjähriger Rahmenverträge aus dem Jahr 2017, die wegen ihrer Komplexität und rechtlichen Unschärfen abgeschafft wurden. Eine verbindliche Neuordnung durch die EU-Trassenverordnung tritt erst 2031 in Kraft – bis dahin klafft eine regulatorische Lücke.
Als Infrastrukturunternehmen nimmt die DB InfraGO selbst keine Position ein, welche Bahnanbieter auf den Schienen verkehren. Nagl betont jedoch, dass der Fokus auf einem fairen Wettbewerb liegen müsse, der letztlich den Fahrgästen zugutekommt. Wettbewerb im Fernverkehr könne seiner Ansicht nach gelingen – vorausgesetzt, die Regeln sind klar und werden gleichberechtigt angewendet.
Sollte Italo unter rechtlich fragwürdigen Bedingungen Zugang erhalten, drohe eine Verzerrung des Marktes, warnt Nagl. Ohne stabile Regulierung müssten sich Bahnunternehmen auf unvorhersehbare Herausforderungen einstellen – mit negativen Folgen für Wettbewerb und Servicequalität.
Die Diskussion zeigt das Spannungsfeld zwischen der Förderung neuer Marktteilnehmer und der Wahrung rechtlicher Stabilität. Bis die EU-Trassenverordnung 2031 greift, müssen Unternehmen und Aufsichtsbehörden ein unsicheres Terrain navigieren. Nagls Warnungen unterstreichen die Dringlichkeit klarer, durchsetzbarer Regeln, um langjährige Streitigkeiten und Marktverwerfungen zu vermeiden.
