CDU plant überraschende Koalition mit Grünen, FDP und Volt nach SPD-Aus
Emilia Schmitt
CDU plant überraschende Koalition mit Grünen, FDP und Volt nach SPD-Aus
Die Koalitionsgespräche in der Stadt haben eine unerwartete Wendung genommen, nachdem die Verhandlungen mit der SPD gescheitert sind. Die CDU lotet nun eine Zusammenarbeit mit den Grünen, der FDP und Volt aus. Die vier Parteien haben in einem 16-seitigen Papier ihre gemeinsamen Prioritäten festgehalten.
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Zu den zentralen Vorhaben zählen mehrere große Infrastrukturprojekte. Geplant ist die Reaktivierung der Aartalbahn-Strecke sowie der Ausbau des S-Bahn-Halts in Kostheim. Für den neuen BKA-Campus in Ostfeld werden verschiedene Anbindungen geprüft – darunter eine S-Bahn-Verbindung, eine Magnetschwebebahn-Strecke oder ein neuer Halt der Ländchesbahn mit einer Stichstrecke.
Auch die Gestaltung des öffentlichen Raums und die Sozialpolitik stehen auf der Agenda. Um Sicherheit und Lebensqualität zu erhöhen, könnte auf dem Platz der Deutschen Einheit erneut eine Alkoholverbotszone eingeführt werden. Die Linke kritisiert diesen Vorschlag jedoch scharf: Statt Probleme zu lösen, würden soziale Missstände damit nur verlagert. Zudem soll die Koalition künftig freiwillige Sozialleistungen regelmäßig auf Wirksamkeit und finanzielle Tragfähigkeit überprüfen.
Um Bauprojekte zu beschleunigen, erwägen die Parteien Prämien für vorzeitige Fertigstellung. Ein eigenes Team soll Baustellen koordinieren und den Fortschritt überwachen, um Termine einzuhalten.
Die Linke warnt zugleich vor möglichen Kürzungen bei Sozialleistungen durch die geplante Koalition. Die neuen Verkehrs- und Stadtraumkonzepte könnten ganze Stadtteile verändern. Die nächsten Schritte hängen von weiteren Abstimmungen zwischen den vier Parteien ab.
