CDU/CSU fordert härtere Strafen für verurteilte Antisemiten in Deutschland
Luisa Lange
CDU/CSU fordert härtere Strafen für verurteilte Antisemiten in Deutschland
Die konservative CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf schärfere Maßnahmen gegen in Deutschland verurteilte Antisemiten. Ihr Vorschlag umfasst die Abschiebung nichtdeutscher Straftäter sowie den Entzug der Staatsbürgerschaft bei eingebürgerten Extremisten.
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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings betonte, dass die Abschiebung verurteilter Antisemiten konsequent und ohne Zögern vorangetrieben werden müsse. Gleichzeitig warnte er davor, den Nahostkonflikt als Rechtfertigung für extremistische Taten in Deutschland zu instrumentalisieren.
Laut Koalitionsvertrag sollen Personen, die sich in Deutschland an gewaltsamen Stellvertreterkonflikten beteiligen, ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Krings forderte die Bundesländer auf, Abschiebungen unverzüglich umzusetzen – selbst dann, wenn humanitäre Bedenken geltend gemacht werden.
Der Plan sieht vor, dass nach dem Verlust des Aufenthaltsrechts umgehend abgeschoben wird. Zudem soll eingebürgerten Personen, die wegen extremistischer Straftaten verurteilt wurden, die Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Mit den Maßnahmen will man der wachsenden Sorge über Antisemitismus und Extremismus im Land begegnen.
