"Bürokratie-Museum" eröffnet: Protest gegen EU-Lieferkettengesetze und staatliche Regulierung
Maximilian Krause
"Bürokratie-Museum" eröffnet: Protest gegen EU-Lieferkettengesetze und staatliche Regulierung
In Deutschland hat ein neues „Bürokratie-Museum“ eröffnet, ins Leben gerufen von der Lobbygruppe INSM, um gegen Lieferkettengesetze der EU und der deutschen Regierung zu protestieren. Die Initiative ist Teil einer breiteren Kampagne von rechtspolitischen Politikern und marktliberalen Denkfabriken, die Bürokratie als Belastung für die Wirtschaft darstellen wollen.
Das EU-Lieferkettengesetz wurde im November 2023 nach massivem Lobbying deutlich abgeschwächt. Im selben Monat brach die politische Brandmauer gegen die rechtsextreme AfD und ihre Verbündeten im Europäischen Parlament zusammen.
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Friedrich Merz, ein Gründungsmitglied des Förderkreises der INSM, unterstützte öffentlich die Anti-Bürokratie-Kampagne. Auf dem CDU-Parteitag 2024 posierte er mit einem „Bürokratie-Schredder“ – eine symbolische Geste gegen staatliche Regulierung.
Kritiker betonen, dass Bürokratie eine zentrale demokratische Funktion erfüllt, indem sie die Macht von Einzelpersonen, politischen Gremien und Gerichten begrenzt. Deutschlands komplexe Vorschriften – wie etwa 16 verschiedene Bauordnungen – führen jedoch oft zu Verzögerungen. In Berlin sind noch immer 5.333 Faxgeräte im Einsatz, bei 189 Verwaltungsverfahren wird ihre Nutzung sogar vorgeschrieben.
Die Debatte zeigt den Konflikt zwischen Befürwortern von Deregulierung und denen, die Bürokratie als notwendigen Schutzmechanismus sehen. Das Museum der INSM und ihre politischen Kampagnen spiegeln das wachsende Bestreben wider, die Kontrolle über Unternehmen zu lockern. Gleichzeitig halten veraltete Systeme wie Faxgeräte sich hartnäckig in Behörden.
